May 12, 2020 / 1:28 PM / 18 days ago

Brinkhaus - Keine Steuererhöhung wegen Corona-Ausgaben

Christian Democratic Union (CDU) parliamentary group leader Ralph Brinkhaus looks on during an interview with Reuters in Berlin, Germany, March 4, 2020. REUTERS/Annegret Hilse

Berlin (Reuters) - Unionschef Ralph Brinkhaus hat Steuererhöhungen zur Refinanzierung der milliardenschweren Corona-Ausgaben abgelehnt.

“Das ist eine ganz klare Absage an die Vorstöße von (Bundesfinanzminister) Olaf Scholz (SPD)”, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin. “Steuererhöhungen haben noch nie Wachstum geschaffen”, fügte er hinzu. Man könne nur wirtschaftlich aus den Schulden wieder herauswachsen, die man zur Absicherung und Ankurbelung der Wirtschaft ausgeben müsse.

Brinkhaus lehnt auch klassische Konjunkturpakete ab und warnte vor einem “Strohfeuer”, wenn man den Bürgern nun viel Geld in die Hand drücke. “Es geht um Konjunkturpakete 2.0”, sagte der CDU-Politiker. Man müsse Arbeitsplätze langfristig sichern. Wenn die Menschen Angst um ihre Arbeitsplätze hätten, würden sie Geld nur sparen und nicht ausgeben. Die Bundesregierung sei auch bereit, in der EU “sehr, sehr viel Geld” in die Hand zu nehmen, um angeschlagenen Partnerländern zu helfen. Aber man wolle zuerst wissen, wofür das Geld eigentlich ausgegeben werden soll.

Fraktionsvize Carsten Linnemann sprach sich gegen branchenspezifische Lösungen bei Konjunkturhilfen aus. “Wir brauchen nicht zuvorderst Branchenlösungen”, sagte er etwa mit Blick auf die Forderungen der Autoindustrie. Es müsse darum gehen, die Strukturen in Deutschland zu stärken, Planungsverfahren zu vereinfachen und in Technologie zu investieren.

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