March 25, 2020 / 3:56 PM / 12 days ago

Rufe nach Coronabonds zur Bekämpfung von Virus-Krise werden lauter

Euro currency bills are pictured at the Croatian National Bank in Zagreb, Croatia, May 21, 2019. Picture taken May 21, 2019. REUTERS/Antonio Bronic

Brüssel/Berlin/Franfurt (Reuters) - In Europa werden die Rufe nach gemeinsamen Anleihen der Euro-Staaten zur Finanzierung der Coronavirus-Krise lauter.

Für die sogenannten Coronabonds sprechen sich die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Italien und Spanien sowie sechs weiterer EU-Ländern aus. Notwendig sei ein “gemeinsames Schuldeninstrument”, um mehr Mittel zur Bekämpfung der Pandemie für das Gesundheitswesen und die Wirtschaft zu bekommen, heißt es in einem Schreiben, das Reuters am Mittwoch einsehen konnte. EZB-Chefin Christine Lagarde schlug laut Insidern den Finanzministern der Euro-Zone auf einer Video-Konferenz vor, ernsthaft die Ausgabe solcher Anleihen zu erwägen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Donnerstag und Freitag in einer Video-Konferenz über die Krise. Durch die Emission gemeinsamer “Coronabonds” würden sich wirtschaftlich stärkere Staaten wie Deutschland mit schwächeren finanziell verbünden. Hochverschuldete Länder wie Italien würden dann voraussichtlich deutlich weniger Zinsen zahlen müssen. Denn Investoren dürften für diese Anleihen dank der hohen Bonität von Deutschland einen geringeren Risikoaufschlag verlangen. Auch die Staats- und Regierungschefs Portugals, Irlands, Luxemburgs, Sloweniens, Belgiens und Griechenlands gehören zu den Unterzeichnern des Briefs.

Deutschland lehnt solche Gemeinschaftsanleihen allerdings ab. Über sie wurde schon während der Euro-Staatsschuldenkrise gestritten. Ein deutscher Regierungssprecher sagte zu dem Schreiben: “Es ist nicht ungewöhnlich, dass einzelne oder mehrere Regierungschefs ihre Position vor einem Europäischen Rat in Briefform darlegen. Am Ende entscheidet der Europäische Rat zu 27.” Kritisch wird in Berlin gesehen, dass Deutschland bei solchen Anleihen für andere Staaten finanziell mithaften würde, ohne womöglich auf deren Finanzpolitik Einfluss nehmen zu können. Auch müsste der Bundestag ein solches Finanzinstrument genehmigen. Schließlich könnte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Einspruch erheben.

EINMALIGE AUSGABE SOLCHER BONDS

EZB-Präsidentin Lagarde legte den Euro-Finanzministern Insidern zufolge am Dienstagabend nahe, neben einer Nutzung des europäischen Rettungsfonds ESM eine einmalige Ausgabe von “Coronabonds” zu prüfen. Das sei aber bei nordeuropäischen Ländern auf Widerstand gestoßen, sagten die mit den Beratungen vertrauten Personen. Die Euro-Finanzminister unterstützten stattdessen am Ende überwiegend den Vorschlag, Ländern die Möglichkeit zu geben, rund zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung als vorsorgliche Kreditlinie vom ESM zu erhalten.

Der ESM hat derzeit ungenutzte Kreditlinien in Höhe von 410 Milliarden Euro. Der in der Staatsschuldenkrise ins Leben gerufene Fonds würde in der aktuellen Corona-Krise nach dem Willen der Minister allen Staaten zur Verfügung stehen, wenn diese einen Antrag stellten. Strittig blieb zuletzt aber, ob mit solchen Hilfen Auflagen verknüpft und wie diese gestaltet werden sollten. Italien, Spanien und Griechenland lehnen Auflagen ab. Reichere Länder wie Deutschland, Finnland, die Niederlande und Österreich sind dafür. Teilnehmerkreisen zufolge wurde das Thema auch auf einer Sitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag angeschnitten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz habe sich dabei gegen Coronabonds gewandt.

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