March 18, 2020 / 10:39 AM / in 19 days

Furcht vor Virus-Dauerkrise - Merkel spricht zum Volk

Berlin (Reuters) - Die Furcht vor monatelangem Stillstand versetzt Unternehmen und Selbstständige in Existenzangst und treibt die Politik zu extremen Schritten.

German Chancellor Angela Merkel holds a news conference about the coronavirus outbreak disease (COVID-19) and the German government measures to curb it, at the chancellery in Berlin, Germany, March 16, 2020. Markus Schreiber/Pool via REUTERS

Kanzlerin Angela Merkel will sich am Mittwochabend per Fernsehansprache erstmals in einer Krise direkt an die Menschen wenden. Berichte über eine bevorstehende Ausgangssperre nannte die Regierung falsch. Das Robert-Koch-Institut warnte vor bis zu zehn Millionen Infizierten bis Juni, sollten sich die Menschen nicht an Abstands- und Hygienevorgaben halten. RKI-Chef Lothar Wieler räumte aber ein, dass der jetzige Zustand nicht auf Dauer bleiben könne. Wegen der Ausnahmesituation stellt der Bund Firmen direkte Hilfe etwa für Mieten in Aussicht. Arbeitsminister Hubertus Heil versprach: “Wir wollen, dass keiner seine Existenz tatsächlich verliert.”

Die Virus-Infektionen beschleunigen sich inzwischen laut RKI rasant: “Wir haben ein exponentielles Wachstum. Wir sind am Anfang einer Epidemie, die noch viele Wochen und Monate unterwegs sein wird”, sagte RKI-Chef Wieler. Derzeit seien gut 8000 Menschen infiziert. “Wir sind ein bis zwei Wochen vor Italien”, sagte er mit Blick auf das Land mit den meisten Infektionen nach China. Die Zeit müsse genutzt werden.

Offenbar daher will sich erstmals in ihrer Amtszeit Kanzlerin Angela Merkel außerhalb der Neujahrs-Ansprachen im Fernsehen direkt an die Menschen wenden. “Es geht nicht um neue Maßnahmen”, betonte ein Regierungssprecher. “Es geht um das, was in Deutschland jetzt zu tun ist, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, und wie jeder sich daran beteiligen soll.” Der Familienminister von Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp, schließt eine Ausgangssperre dagegen nicht aus. “Das wird von der Disziplin der Bürgerinnen und Bürger abhängen, und das ist auch keine Maßnahme, die man isoliert als einzelnes Bundesland machen kann.” Hierzu sei der Ministerpräsident im Austausch mit anderen Ländern.

ALTMAIER UND HEIL TREFFEN ARBEITGEBER UND GEWERKSCHAFTEN

Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Arbeitsminister Heil kündigten nach einem Treffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften weitere Hilfen an. So solle eine Lohnfortzahlung für Eltern von Kindern gesetzlich abgesichert werden, für die nach den Schulschließungen keine Betreuer zu finden sind. In Vorbereitung ist zudem ein Nothilfefonds, durch den existenziell Gefährdete wie Kleinstselbständige ein soziales Sicherungsnetz erhalten sollen.

Das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit (IAB) erwartet eine Wirtschaftseinbruch wie 2009 und steigende Arbeitsloszahlen. “Wir gehen davon aus, dass die Dimension des Rückgangs der Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal vergleichbar sein könnte mit dem zweiten Quartal in der großen Rezession 2009”, sagte IAB-Prognosechef Enzo Weber der Nachrichtenagentur Reuters. “Dann muss man damit rechnen, dass die Arbeitslosigkeit steigt.” Vor elf Jahren war das Bruttoinlandsprodukt um über fünf Prozent geschrumpft.

Zahlreiche Firmen sind einer Untersuchung der Wirtschaftsauskunftei Creditreform und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) schlecht gerüstet für eine Rezession. “Viele Unternehmen starten trotz einer langen Phase der Hochkonjunktur mit schlechten Voraussetzungen in die vielleicht größte wirtschaftliche Krise der Nachkriegsgeschichte”, sagt Creditreform-Experte Patrik-Ludwig Hantzsch. Zehn Prozent selbst der etablierten Firmen habe eine schwache Kreditwürdigkeit.

SPANIEN UND FRANKREICH SPRECHEN VON “KRIEG” GEGEN DAS VIRUS

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez sprach vor einem fast leeren Parlament von einem “Krieg” gegen das Virus. Diese Wortwahl hatte auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron benutzt. Die spanische Wirtschaft wird nach Einschätzung von Sanchez trotz des über 300 Milliarden Euro schweren Hilfspakets schrumpfen. “Das Jahr 2020 werde nicht zwölf Monate haben, sondern zehn oder vielleicht sogar nur neun.” Mit rund 500 Todesfällen ist Spanien nach Italien in der EU am stärksten von der Epidemie betroffen.

Frankreich ist nach Angaben von Finanzminister Bruno Le Maire bereit, Unternehmen in der Krise notfalls zu verstaatlichen. Er werde noch am Mittwoch mit den Vorstandschefs der Autobauer Renault und PSA zusammenkommen, sagte Le Maire.

Angesichts weiter einbrechender Börsen wollen die Währungshüter der EU offenbar die Märkte stabilisieren. Damit wolle das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) geregelte Bedingungen an den Anleihemärkten sichern, heißt es in italienischen Notenbankkreisen. Das ESZB besteht aus der EZB und den nationalen Zentralbanken aller Staaten der Europäischen Union.

Obwohl die Infektionszahlen in China seit einiger Zeit sinken, steht das Land nach Worten von Präsident Xi Jinping vor neuen Herausforderungen. Die Wirtschaft stehe immer mehr unter Druck, sagte er bei einer Sitzung des Politbüros. Das Land dürfe nicht zulassen, dass sich die Tendenz zur besseren Eindämmung des Virus ins Gegenteil verkehre. Die deutsche Logistikbranche meldete aufgrund einer Umfrage einen deutlichen Rückgang der Importe aus China. Beim Abtransport von Gütern um die großen Häfen gebe es demnach einen Einbruch von bis zu 80 Prozent, erklärte der Bundesverband Güterkraftverkehr und Logistik (BGL).

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