June 10, 2020 / 2:17 PM / a month ago

Weltweite Steuerreform verzögert sich - Einigung nun bis Oktober geplant

FILE PHOTO: A woman counts U.S. dollar bills at her home in Buenos Aires, Argentina August 28, 2018. REUTERS/Marcos Brindicci

Berlin (Reuters) - Die weltweit geplante Steuerreform wird sich durch die Coronavirus-Krise verzögern.

In einer Antwort des Bundesfinanzministeriums an den Grünen-Politiker Danyal Bayaz heißt es, die Industriestaaten-Organisation OECD werde ihren Abschlussbericht im Jahresverlauf 2020 fertigstellen. “Wegen der Covid-19-Pandemie gibt es eine Verschiebung des Zeitplans um drei Monate. Demnach soll die internationale Einigung nicht bereits im Juli, sondern im Oktober 2020 vorgelegt werden”, heißt es in dem Schreiben der Finanz-Staatssekretärin Sarah Ryglewski, das der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag. Anschließend sollten dann die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer das Vorhaben billigen.

Die OECD arbeitet an konkreten Vorschlägen, die in 137 Ländern Anwendung finden sollen. Fortschritte sollten eigentlich bei einer großen Konferenz in Berlin gemacht werden, die bisher für Anfang Juli geplant war, nun aber platzen könnte. Sollte es eine Einigung geben, wäre es die größte Steuerreform auf internationaler Ebene seit rund 100 Jahren. Mit ihr sollen die aktuellen Regeln an das Digitalzeitalter angepasst werden. Insbesondere soll Steuervermeidung bei global tätigen Internet-Konzernen wie Apple, Facebook, Google und Amazon verhindert werden. Die OECD-Überlegungen umfassen zwei Säulen - eine globale Mindeststeuer und eine neue Verteilung der Besteuerungsrechte bei digitalen Dienstleistungen auf die einzelnen Länder.

Das Finanzministerium betonte, eine international abgestimmte Vorgehensweise solle “weitere Fragmentierungen der Rechtslandschaft” vermeiden. Beispielsweise planen Frankreich und Großbritannien eigene Digitalsteuern, was die US-Regierung verhindern will, weil die größten Internetfirmen aus dem Silicon Valley stammen.

Grünen-Politiker Bayaz sagte Reuters, die Bundesregierung sollte an einer europäischen Alternative arbeiten, sollte der OECD-Prozess scheitern. “Der europäische Haushalt sollte auch endlich eigene Einnahmen generieren und am Ende nicht mit leeren Händen dastehen.”

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