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Inlandsnachrichten

Verfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Restaurantschließung ab

The sign of the German Federal Supreme Court Bundesgerichtshof is pictured in Karlsruhe, Germany August 23, 2018. REUTERS/Vincent Kessler

Karlsruhe (Reuters) - Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, die seit November geltende Schließung von Restaurants aufzuheben.

Der Eilantrag einer Frau aus Bayern, die in ihrem Kino auch ein Restaurant betreibt, blieb erfolglos, wie das Verfassungsgericht am Donnerstag mitteilte. Eine Kammer des Ersten Senats bewertete die drohenden Nachteile für die Gesundheit der Bevölkerung als schwerwiegender als die wirtschaftlichen Folgen für die Eigentümerin. Es ist das erste Mal, dass das Bundesverfassungsgericht über Restaurantschließungen während des aktuell geltenden zweiten Lockdowns entschied.

Zur Begründung heißt es, dass die Infektionszahlen weiter anstiegen. In den meisten Fällen sei die Infektionsquelle unbekannt: “Damit kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch Gastronomiebetriebe zum Infektionsgeschehen beitragen”, hieß es in dem Beschluss wörtlich. Zudem habe die Beschwerdeführerin nicht vorgetragen, ob sie angesichts der Kompensation der finanziellen Einbußen in Höhe von 75 Prozent in ihrer Existenz bedroht sei.

Soweit sich die Beschwerdeführerin auch gegen die Schließung ihres Kinos wandte, war ihr Eilantrag unzulässig. Sie hätte dazu vorher die Verwaltungsgerichte anrufen müssen, die bisher nicht über diese Frage entschieden hätten, so der Beschluss.

AZ: 1 BvR 2530/20

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