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Inlandsnachrichten

Söder hofft auf "großen Wurf" bei Ministerpräsidenten-Konferenz

Bavaria's State Premier Markus Soeder wears a face mask before a state cabinet meeting in Munich, Germany, October 13, 2020. Peter Kneffel/Pool via Reuters

München (Reuters) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dringt auf bundesweit einheitliche Regelungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland.

“Vielleicht gelingt uns morgen doch einmal der große Wurf”, sagte Söder am Dienstag in München mit Blick auf die Ministerpräsidenten-Konferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch. “Wir brauchen eine erweiterte Maskenpflicht überall in Deutschland”, etwa auch in Aufzügen. Feiern müssten kleiner ausfallen und besser kontrolliert werden. Das umstrittene Beherbergungsverbot für Reisende aus Regionen mit höheren Infektionszahlen sei ein untergeordnetes Thema, sagte Söder. De facto gehe es dabei um eine Testpflicht, um reisen zu können. Er sei aber offen für Änderungen.

“Wir müssen diese Woche die Weichen stellen, um nicht die Kontrolle zu verlieren”, forderte Söder vor den Beratungen der Länderchefs in Berlin. Deutschland brauche ein klares Regelwerk für alle. Die selben Regeln, die dazu beitrügen, die Infektionen in “Hotspots” zu drücken, könnten anderswo auch helfen, einen Anstieg der Zahlen zu vermeiden. “Die nächsten vier Wochen sind entscheidend, ob wir ein etwas entspannteres Weihnachtsfest feiern können”, sagte Söder nach einer Sitzung des bayerischen Landes-Kabinetts. Deutschland brauche einen “Ruck”, um einen zweiten Lockdown zu verhindern.

Der Präsident der Wissenschaftler-Vereinigung Leopoldina, Gerald Haug, plädierte dafür, das Beherbergungsverbot zu überdenken und es nach den Herbstferien wieder aufzuheben. Auch Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hatte sich skeptisch zu der Regelung geäußert, die die Hotelbranche in Rage gebracht hatte. Haug, der an der Kabinettssitzung teilgenommen hatte, rief die Ministerpräsidenten ebenfalls auf, klare, einheitliche Regeln zu schaffen, “um uns verantwortlich durch den Herbst und Winter zu bringen”.

In Bayern sollen von Ende der Woche an 2000 weitere Beamten-Anwärter und Polizisten in die Gesundheitsämter abgeordnet werden, um die Kontakte Infizierter nachzuverfolgen, wie Söder ankündigte. Das Land habe sich zudem Optionen auf zehn Millionen Corona-Schnelltests gesichert.

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