May 15, 2020 / 2:08 PM / 10 days ago

Orban will umstrittene Corona-Dekrete zurücknehmen

Hungarian Prime Minister Viktor Orban speaks during a news conference with Serbian President Aleksandar Vucic at the presidential building in Belgrade, following the coronavirus disease (COVID-19) outbreak, in Serbia, May 15, 2020. REUTERS/Marko Djurica

Belgrad (Reuters) - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will die umstrittenen Vollmachten im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie abgeben.

Er erwarte, dass die Sonderrechte der Regierung diesen Monat wieder abschafft würden, sagte er am Freitag in Budapest. Das Parlament hatte Orban im März das Recht eingeräumt, per Dekret zu regieren. Dies hatte scharfe Kritik der Opposition, von EU-Regierungen und von Nichtregierungs-Organisationen ausgelöst.

“Wir erwarten, dass die Regierung die Sonderrechte Ende Mai wieder an das Parlament zurückgeben wird”, heißt es auf Orbans Facebook-Seite. Nach einem Treffen mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic sagte Orban, dies werde “allen die Gelegenheit geben, die Ungarn unfair kritisiert hätten, sich zu entschuldigen”. Es gebe Grund, Ungarn für seinen Kampf gegen das Virus zu bewundern. Bisher verzeichnet das Land 3417 Corona-Infektionen und 442 Tote.

Orban und seiner regierenden Fidesz-Partei wurde wiederholt vorgeworfen, die politische Macht zu missbrauchen und Medien unter Druck zu setzen. Er selbst und Fidesz bestreiten dies. Serbien hat den Ausnahmezustand in der Corona-Krise bereits beendet. Auch Vucic wird ein autoritärer Führungsstil vorgeworfen.

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