March 24, 2020 / 6:24 AM / 6 days ago

Paket für Hilfen in Virus-Krise im US-Senat vorerst gescheitert

The U.S. Capitol is seen through a window in the Russell Senate office building where Senate Republicans attended a lunch meeting in the Kennedy Caucus room to wrap up work on coronavirus economic aid legislation to prevent the spread of coronavirus disease (COVID-19) in Washington, U.S., March 20, 2020. REUTERS/Mary F. Calvert

Washington (Reuters) - In den USA ist das umfassende Hilfspaket zur Stärkung der Wirtschaft in der Virus-Krise vorerst gescheitert.

Im Senat kamen die für eine Verabschiedung notwendigen 60 Ja-Stimmen am Montag nicht zusammen. Zwar halten die Republikaner von Präsident Donald Trump in der Kammer die Mehrheit, verfügen aber nicht über 60 Sitze. Es werden also Stimmen auch der Demokraten gebraucht. Doch die kritisieren, dass das Hilfspaket zu wenig Gelder für Krankenhäuser enthalte, während es Hilfen für Großkonzerne zu locker regele. Die Republikaner werfen den Demokraten dagegen politische Spielchen inmitten einer nationalen Notlage und “Trödelei” vor. Die Diskussion über das Maßnahmenpaket lähmt den Senat schon seit zwei Tagen.

Die Demokraten erklärten, sie stünden kurz vor einer Einigung mit den Republikanern. Auch Finanzminister Steven Mnuchin erklärte vor der Abstimmung, dass es Fortschritte gebe. Über das nach über das nach Mnuchins Angaben zwei Billionen Dollar schwere Paket sollen Kleinunternehmen und Bürgern ebenso Hilfen zuteilwerden wie besonders stark von den Pandemie-Folgen betroffenen Industriezweige, darunter der Luftfahrt.

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