October 12, 2015 / 5:28 AM / 4 years ago

Lukaschenko gewinnt fünfte Amtszeit - Annäherung an Westen

Belarus' President Alexander Lukashenko, accompanied with his son Nikolay, casts his ballot during a presidential election at a polling station in Minsk, Belarus, October 11, 2015. Belarussians head to the polls on Sunday to cast their vote in presidential elections all but certain to re-elect authoritarian incumbent Lukashenko for a fifth term. REUTERS/Vasily Fedosenko - RTS3Y1T

Minsk (Reuters) - Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko ist wie erwartet mit großer Mehrheit in eine fünfte Amtszeit gewählt worden.

Der Politiker konnte 83,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, wie die Wahlkommission am späten Sonntagabend mitteilte. Bei der letzten Wahl im Jahr 2010 erhielt Lukaschenko 80 Prozent. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa will am Montag einen Bericht zum Wahlverlauf veröffentlichen. Frühere Urnengänge wurden von ihren Beobachtern als unfair kritisiert.

Zwischen Weißrussland und dem Westen herrschte jahrelang Eiszeit. So bezeichnete im Jahr 2005 die damalige US-Außenministerin Condoleezza Rice die frühere Sowjetrepublik als “letzte Diktatur Europas”. In jüngster Zeit stehen die Zeichen auf Entspannung. So will die EU Diplomaten zufolge ihre Sanktionen für zunächst vier Monate aussetzen.

Lukaschenko hatte im August sechs Oppositionspolitiker begnadigt. Zudem wird in Brüssel sein Verhalten in der Ukraine-Krise positiv gesehen. So war der Staatschef bei Friedensverhandlungen zwischen den Konfliktparteien der Gastgeber. Außerdem kritisierte er die Annexion der Krim durch Russland.

Bei der Stimmenabgabe am Sonntag erklärte Lukaschenko, sein Land habe vor den Wahlen alles getan, was der Westen verlangt habe. Einer Verbesserung der Beziehungen stehe nichts im Wege. “Jetzt ist eindeutig der Westen am Zug.”

Diplomaten zufolge könnten die EU-Außenminister die Wahl bei ihrem Treffen am Montag positiv bewerten. Eine Aufhebung von Kontensperrungen und Einreiseverboten könnte demnach in diesem Monat folgen. Die Aufhebung von Sanktionen wäre eine wichtige Erleichterung für die weißrussische Wirtschaft, die unter der Krise in Russland leidet. Das Nachbarland ist der wichtigste Handelspartner.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below