July 15, 2020 / 12:26 PM / 19 days ago

Bundesregierung besorgt über Wahlvorbereitung in Weißrussland

Belarusian state flag and emblem are seen on a building at Independence Square in Minsk, Belarus November 7, 2019. REUTERS/Vasily Fedosenko

Berlin/Minsk (Reuters) - Die Bundesregierung hat sich besorgt über das Vorgehen der weißrussischen Regierung bei der Vorbereitung der Präsidentschaftswahlen geäußert.

Man habe “mit Bedauern zur Kenntnis genommen”, dass die beiden zentralen Gegenkandidaten von Präsident Alexander Lukaschenko nicht zur Wahl zugelassen worden seien, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. Dies sei ein “schwerer Schlag gegen demokratische Grundprinzipien, Meinungsfreiheit und Rechtstaatlichkeit”.

Zudem habe die Bundesregierung “mit großer Sorge” zur Kenntnis genommen, dass mehr als 250 Menschen zum Teil willkürlich festgenommen worden seien, sagte der Sprecher weiter. Nach Angaben der weißrussischen Polizei vom Mittwoch waren am Dienstag in der Hauptstadt Minsk und in anderen Teilen des Landes Hunderte Menschen auf die Straßen gegangen. Dabei habe es 250 Festnahmen gegeben. Die Menschen demonstrierten dagegen, dass die beiden Gegenkandidaten von der Wahl am 9. August ausgeschlossen wurden. Dem stark in der Kritik stehenden Lukaschenko, der seit 26 Jahren im Amt ist, wäre damit Beobachtern zufolge die Wiederwahl am 9. August wohl sicher.

Die Bundesregierung rief die weißrussische Regierung auf, faire und freie Wahlen zu gewährleisten, wie der Sprecher des Auswärtigen Amtes weiter sagte. Demonstrations- und Versammlungsfreiheit müssten gewährleistet sein, zudem müssten die willkürlich Festgenommenen freigelassen werden. Schließlich forderte der Sprecher die Regierung in Minsk auf, Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Wahl einzuladen.

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