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Weltnachrichten

Radikale iranische Politiker wollen Mussawi den Prozess machen

Teheran (Reuters) - Im Iran wächst der Druck auf den unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mirhossein Mussawi.

Mehrere radikale Parlamentsabgeordnete streben einen Prozess gegen den gemäßigten Politiker an, wie die Zeitung “Jawan” am Donnerstag berichtete. “Wer illegale Versammlungen und Demonstrationen organisiert, sollte strafrechtlich belangt werden”, sagte der Abgeordnete Mohammed Taghi Rahbar dem Blatt. Auch die Studentenorganisation der staatstreuen Bassidsch-Miliz, die an der Niederschlagung von Straßenprotesten gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl beteiligt war, forderte einen Prozess gegen Mussawi. Der gemäßigte Reformer hat für den Fall einer Festnahme seine Anhänger zu einem landesweiten Streik aufgerufen.

Die Behörden werfen Mussawi vor, für die Gewalt bei den Demonstrationen verantwortlich zu sein. Bei den Auseinandersetzungen waren nach offiziellen Angaben mindestens 20 Menschen getötet worden. Mussawi und seine Anhänger werfen dem Staat Wahlfälschung vor, weil Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad zum Sieger der Wahl vom 12. Juni erklärt wurde. Die Regierung bestreitet die Manipulationsvorwürfe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte vom bevorstehenden G8-Gipfel in Italien ein entschlossenes Signal an den Iran, das aber den Weg zum Dialog über das Atomprogramm der Islamischen Republik offenlassen müsse. Im Bundestag forderte Merkel den Iran auf, sowohl im Umgang mit der Opposition als auch im Atomstreit einen “vernünftigen Weg” zu gehen. “Wenn das nicht der Fall ist, werden wir uns nicht scheuen, unsere Meinung zu sagen.”

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