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Weltnachrichten

Anti-Islamist Wilders bei Niederlande-Wahl vorn

A crowd of protesters gather behind police barriers to voice support for right-wing Dutch MP Geert Wilders outside the court in Amsterdam, where Wilders appeared to be charged with inciting hatred and discrimination against Muslims January 20, 2010. REUTERS/Toussaint Kluiters/United Photos

Amsterdam (Reuters) - Mit seinem Erfolg bei der niederländischen Kommunalwahl hat sich der rechtsgerichtete Islamkritiker Geert Wilders eine starke Ausgangsposition für die im Juni anstehende Parlamentswahl geschaffen. Wilders’ Partei der Freiheit (PVV) wurde Ergebnissen vom Donnerstag zufolge in Almere die stärkste, in Den Haag die zweitstärkste politische Kraft.

Der ehemalige Koalitionspartner der Christdemokraten in der Regierung, die Arbeitspartei (PvdA), profitierte offenbar von ihrer strikten Ablehnung des Afghanistan-Einsatzes.

“Die linke Elite glaubt immer noch an Multikulturalität, die Verhätschelung von Kriminellen, einen europäischen Superstaat und hohe Steuern”, rief Wilders am Wahlabend vor begeisterten Anhängern in Almere aus. “Aber der Rest der Niederlande denkt anders. Die schweigende Mehrheit hat jetzt eine Stimme.” Wilders hat in der Vergangenheit den Islam mit dem Faschismus verglichen und den Koran mit Adolf Hitlers “Mein Kampf”. Unter den 16 Millionen Niederländern leben etwa eine Million Muslime. Experten zufolge profitiert die PVV von der Unzufriedenheit in der Bevölkerung über die Wirtschaftskrise.

Nachdem die Regierungskoalition am 20. Februar am Streit um den Afghanistan-Einsatz zerbrach, galt die Abstimmung als Stimmungstest dafür, wer bei der vorgezogenen Wahl am 9. Juni mit einem Sieg rechnen kann. Einer neuen Umfrage zufolge könnte die PVV von Wilders dabei einen Sitz mehr erhalten als die Christdemokraten (CDA) von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende. Damit würde es für die Christdemokraten schwer, ohne die PVV eine stabile Regierung zu bilden. Monatelange Koalitionsverhandlungen könnten das von der Wirtschaftskrise gebeutelte Land politisch lähmen.

Die Sozialdemokraten unter der Führung des früheren Vize-Regierungschefs Wouter Bos zeigten sich zufrieden mit den Ergebnissen. “Die Arbeitspartei ist wieder da”, rief Bos. “Wir wurden für tot und begraben erklärt, aber mit unserer Bescheidenheit und unseren Idealen haben wir das Comeback geschafft.” Die Arbeitspartei hatte sich nachdrücklich gegen eine Verlängerung des niederländischen Militäreinsatzes in Afghanistan ausgesprochen.

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