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Weltnachrichten

US-Repräsentantenhaus billigt Finanzmarktreform

Washington (Reuters) - In den USA hat das Repräsentantenhaus die Finanzmarktreform auf den Weg gebracht und damit Präsident Barack Obama einen ersten greifbaren Erfolg bei seinem Prestigevorhaben beschert.

“Es war ein langer Kampf gegen die Verteidiger des Status quo an der Wall Street, aber das heutige Votum ist ein Sieg für jeden Amerikaner, der von der Rücksichtslosigkeit betroffen war, die zum Verlust von Millionen von Arbeitsplätzen geführt hat”, erklärte Obama. Die Parlamentskammer hatte den Gesetzentwurf für die umfassendste Reform des US-Finanzsystems seit den 1930er Jahren zuvor mit 237 zu 192 Stimmen abgesegnet.

Bevor das Gesetz durch Obamas Unterschrift in Kraft treten kann, muss der US-Senat noch zustimmen. Wegen der Trauer um den verstorbenen demokratischen Senator Robert Byrd, der am Donnerstag in den Senatsräumen aufgebahrt werden sollte, wurde die Abstimmung auf Mitte Juli verschoben. Ursprünglich war angedacht, das Projekt noch vor der einwöchigen parlamentarischen Pause nach dem US-Nationalfeiertag am Sonntag unter Dach und Fach zu bringen.

Durch das Gesetz soll eine Wiederholung der Finanzkrise von 2007 bis 2009 verhindert werden. Banken und Investoren in den USA müssen sich demnach auf strengere Vorgaben einstellen und mehr Transparenz vor allem im milliardenschweren Derivate-Handel zulassen. Undurchsichtige und riskante Derivate-Geschäfte waren einer der Hauptgründe für die Krise.

Obamas Demokraten sind im Senat allerdings auf die Zustimmung einiger Republikaner angewiesen, nicht zuletzt weil durch den Tod Byrds eine Stimme für die erforderliche 60-Stimmen-Mehrheit fehlt. Als Zugeständnis an die Republikaner wurde bereits die geplante 18 Milliarden Dollar schwere Bankenabgabe gestrichen. Die Branche kommt deswegen aber nicht ungeschoren davon. Belastungen sind etwa durch höhere Kosten für die Versicherung von Spareinlagen der Kunden vorgesehen.

Eine Bankenabgabe ist zudem nicht ganz vom Tisch. Demokrat Barney Frank sagte, er werde versuchen, eine solche Abgabe über ein neues Gesetz doch noch zu verwirklichen. Frank war im Repräsentantenhaus federführend an der Ausgestaltung des Gesetzes beteiligt. Deutschland reagierte gelassen auf die Entscheidung der USA, die Klausel aus dem Entwurf zu nehmen. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte, er gehe davon aus, dass die USA prinzipiell an ihrem Vorhaben festhalte. Deutschland will mit einer Bankenabgabe jährlich rund 1,2 Milliarden Euro von den Kreditinstituten einsammeln. Ein international abgestimmtes Vorgehen war auf dem Gipfel der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer jüngst gescheitert.

Für Präsident Obama zählt die Finanzmarktreform zu den wichtigsten politischen Vorhaben. Sie würde ihm einen wichtigen Schub für die Kongresswahlen im November geben.

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