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Weltnachrichten

Israels Verteidigungsminister Barak verlässt Partei

Israel's Defence Minister Ehud Barak waves to photographers after his arrival for a meeting with Spain's Prime Minister Jose Luis Rodriguez Zapatero at Moncloa palace in Madrid March 16, 2010. REUTERS/Andrea Comas

Jerusalem (Reuters) - Der Chef der israelischen Arbeitspartei und Verteidigungsminister Ehud Barak verlässt überraschend die Partei.

Barak, der sein Regierungsamt behält, begründete die Entscheidung mit Richtungskämpfen und einem Linksruck in der einst das Land dominierenden Partei. Zusammen mit vier Gefolgsleuten gründete er am Montag eine eigene Fraktion mit dem Namen “Unabhängigkeit”. Sie will Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützen, dessen Position damit gestärkt sein dürfte. Barak stand seit langem unter innerparteilichem Druck, Netanjahu zu einem schnelleren Tempo in den Friedensverhandlungen mit den Palästinensern zu drängen.

Nach der Ankündigung Baraks erklärten die drei in der Arbeitspartei bleibenden Ressortchefs ihren Rücktritt. “Die Arbeitspartei, die den Staat Israel und seine Institutionen gegründet hat, hat sich heute von einem Buckel befreit”, erklärte der bisherige Sozialminister Isaac Herzog mit Blick auf Barak. Mit dem Parteiaustritt Baraks setzt sich der Niedergang der israelischen Sozialdemokraten fort, die in den vergangenen zehn Jahren beständig an Zustimmung in der Bevölkerung verlor. Barak war von 1999 bis 2001 der bislang letzte von der Arbeitspartei gestellte Ministerpräsident.

Bei der Wahl zur Knesset vor zwei Jahren kam die Partei, die unter dem später ermordeten Ministerpräsidenten Jitzschak Schamir und dem heutigen Präsidenten Schimon Peres den Friedensprozess in Gang gebracht hatte, mit nur noch 13 Abgeordneten als viertstärkste Kraft ins Parlament. Baraks Entscheidung, der von Netanjahus rechtsgerichtetem Likud geführten Regierung beizutreten, verschreckte weitere Stammwähler. Als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge Baraks als Parteichef gilt der zurückgetretene Industrieminister Benjamin Ben-Elieser.

Die Stellung Netanjahus scheint durch den Parteiaustritt Baraks gestärkt, obwohl sich das Kabinett in der Volksvertretung künftig nur noch auf 66 statt bisher 74 von 120 Abgeordnete stützen kann. Die Stabilität der Regierung sei gewachsen, sagte Netanjahu. “Die ganze Welt und die Palästinenser wissen, dass diese Regierung die nächsten Jahre im Amt sein wird und sie mit dieser Regierung über den Frieden verhandeln müssen.”

Ein Sprecher von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas erklärte, Baraks Austritt aus der Partei sei eine innere Angelegenheit Israels.

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