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Weltnachrichten

Schäuble mahnt Griechen vor Wahl zu weiteren Reformen

Köln (Reuters) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat das griechische Volk eindringlich vor der Wahl einer Regierung gewarnt, die die Sparauflagen der EU ablehnen könnte.

“Auch die künftige Regierung in Griechenland muss zu den Verpflichtungen des Landes stehen”, mahnte Schäuble am Freitag in Köln. Es gebe einen wachsenden Anteil radikaler Parteien in Griechenland, die die Verpflichtungen nicht akzeptieren wollen. Wenn die Griechen bei der Wahl am Sonntag eine Mehrheit wählen sollten, die nicht zu den Vereinbarungen stehe, werde Griechenland die Folgen zu tragen haben. “Die EU-Mitgliedschaft ist freiwillig”, fügte Schäuble hinzu. Im Kern würden die Wahlen in Griechenland und auch in Frankreich keine Auswirkungen auf die deutsche Finanzpolitik haben, unterstrich der Minister.

“Wir werden eng mit Frankreich zusammenarbeiten, egal, wie die Wahl ausgeht”, sagte der CDU-Politiker. Frankreich sei der wichtigste Partner in Europa. Deutschland habe auch dem sozialistischen Herausforderer von Präsident Nicolas Sarkozy, Francois Hollande, deutlich gemacht, dass der europäische Fiskalpakt beschlossen sei und Verträge einzuhalten seien. “Wir können nicht nach jeder Wahl neu verhandeln. Das weiß auch Hollande.” Die Bundesregierung werde mit Hollande aber auch über dessen Pläne diskutieren: “Jeder, der neu ins Amt kommt, muss sein Gesicht wahren können.” Die Staats- und Regierungschefs der EU hätten zudem bereits angekündigt, bei ihrem Juni-Gipfel die Verstärkung des Wachstums in Europa zum Thema zu machen.

SCHÄUBLE: EUROPA BENÖTIGT STRUKTURREFORMEN

Insgesamt würden in Europa Strukturreformen benötigt, sagte Schäuble weiter. Die spanische Regierung setze Reformen um, auch “Italien ist dran”. Staatliche Investitionen allein reichten nicht aus: “Zwei neue Autobahnen in Portugal lösen das Problem nicht.” Auch die künftige Regierung in Griechenland müsse zu den Sparplänen und Reformen stehen, betonte der Minister. Dies habe schließlich auch bei Regierungswechseln in Portugal und Irland funktioniert.

Der Spitzenkandidat der konservativen griechischen Partei Nea Dimokratia, Antonis Samaras, versprach Deutschland die Rückzahlung der geleisteten Kredite auch für die Zeit nach der Wahl. “Egal, was unsere politischen Differenzen auch sind: Die Unterschrift des griechischen Staates ist für alle Parteien in Griechenland bindend. Die Rückzahlung der Kredite wurde nie infrage gestellt. Wir werden uns daran halten,” versprach Samaras, der bei den Wahlen am Sonntag als Favorit auf den Posten des Ministerpräsidenten ins Rennen geht, der “Bild”-Zeitung (Samstagausgabe) laut Vorabbericht.

Samaras schloss trotz der wirtschaftlichen Probleme des Landes einen Austritt aus der Euro-Zone nach der Wahl aus. “Eine Rückkehr zur Drachme hätte katastrophale Konsequenzen für Griechenland und dies könnte auch für die gesamte Euro-Zone gefährliche Auswirkungen haben.” Er kündigte allerdings an, dass es über das Sparprogramm nach der Wahl erneut Gespräche geben werde. “Wir stellen weder die Grundsätze, noch die Ziele, noch die zentralen politischen Leitlinien des Programms in Frage! Ich habe aber bereits deutlich gemacht, dass wir einige Änderungen an diesem Programm vornehmen müssen, wenn wir unsere Ziele erreichen wollen.” Die Sorge vor unklaren Mehrheitsverhältnissen nach der vorgezogenen Wahl am 6. Mai bereitet vor allem den internationalen Geldgebern Griechenlands Sorge. Sie fürchten, dass die neu gewählte Regierung die Auflagen für die 130 Milliarden Euro schwere Rettung des Landes aufweicht.

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