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Weltnachrichten

EU-Länder wollen Klimastreit bis Anfang 2009 lösen

European Commission President Jose Manuel Barroso adjusts his glasses during a news conference on the second day of an EU summit in Brussels, March 14, 2008. REUTERS/Sebastien Pirlet (BELGIUM)

Brüssel (Reuters) - Die EU will so bald wie möglich Ausnahmen für die Industrie von den ehrgeizigen europäischen Klimaschutzvorschriften festlegen.

Doch sollen diese nur greifen, wenn ein internationales Klimaschutzabkommen 2009 scheitern sollte, wie EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel erklärte. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, damit habe sie erreicht, was sie wolle. Deutschland forderte, schon 2009 festzulegen, ob Branchen wie die Stahl- oder die Aluminiumindustrie für ihre Kohlendioxyd-Emissionen ab 2012 zur Kasse gebeten werden. Barroso ließ sich nicht auf einen Zeitpunkt festlegen, wann Klarheit über die Pflichten der Branchen herrschen wird.

Oberstes Ziel der EU ist der Abschluss eines Kyoto-Folgeabkommens, das 2012 ausläuft. Rechtzeitig vor den Verhandlungen darüber wollen sich die 27 EU-Länder bis Ende dieses Jahres über die strittigen Umweltgesetze einigen. Dazu gehört auch die Reform des Handels mit CO2-Emissionen, um Firmen Unternehmen zum Abbau der Umweltbelastung zu bewegen. “Wir sind uns der Differenzen unter den Mitgliedsstaaten bewusst, aber das ist nichts, was nicht überwunden werden kann”, sagte der slowenische EU-Ratspräsident Janez Jansa.

Viele EU-Länder treibt die Sorge um, dass die europäische Industrie in Länder ohne strenge Klimapolitik flüchten könnte. Arbeitsplatzverluste in Europa und höhere CO2-Emissionen weltweit wären die Folge. “Das könnte zu ernsten sozialen Problemen zu Hause führen”, sagte Jansa. Bei einem internationalen Abkommen wäre das Risiko von Produktionsverlagerungen geringer, weil dann die Firmen weltweit für ihre Emissionen bezahlen müssten.

In der Erklärung der EU-Länder heißt es nun, “angemessene Maßnahmen” würden festgelegt für den Fall eines Scheiterns der globalen Verhandlungen. Merkel sagte, die EU müsse Vorkehrungen treffen und nicht erst dann überlegen, wie sie mit der Industrie umgehe. Ursprünglich wollte die Kommission erst 2011 festlegen, wie stark die Industrie belastet werden soll. Barroso zufolge kann die Industrie davon ausgehen, dass nach 2009 Klarheit herrschen wird. Ab 2012 sollen alle Branchen ein begrenzte Menge an Verschmutzungsrechten erhalten und dafür zum Teil bezahlen. Die Bundesregierung ist dafür, den energieintensiven Branchen die CO2-Zertifikate gratis zu geben.

Deutschland, Österreich und andere Länder argumentierten, die Unternehmen müssten so bald wie möglich wissen, was auf sie zukommt. “Es ist ein Prinzip der Vernunft, den Investoren Sicherheit zu geben”, sagte Merkel. Die Klimaschutzziele würden deshalb nicht infrage gestellt. Unter ihrer Führung hatte die EU vor einem Jahr beschlossen, den Kohlendioxyd-Ausstoß bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 20 Prozent reduzieren. Falls ein internationales Abkommen zustande kommt, sollen es 30 Prozent sein.

Die EU-Kommission und Mitgliedsländer wie Großbritannien oder die Niederlande sind der Ansicht, eine zu frühe Festlegung auf Ausnahmen für die Industrie würde die Chancen auf den Abschluss des Kyoto-Nachfolgeabkommens 2009 gefährden. “Neunzig Prozent der Emissionen sind im Rest der Welt, deshalb brauchen wir eine internationale Vereinbarung”, sagte der schwedische Regierungschef Fredrik Reinfeldt.

Unter Frankreichs Regie muss die EU in der zweiten Hälfte dieses Jahres einen Kompromiss über die Klimaregeln finden. Präsident Nicolas Sarkozy sprach sich für einen Mechanismus aus, Importe von Ländern ohne Klimaschutzauflagen zu verteuern. Gemeinsam mit dem britischen Premierminister Gordon Brown schlug Sarkozy als neuen Beitrag zum Klimaschutz vor, die Mehrwertsteuer auf umweltfreundliche Produkte zu ermäßigen. Die EU-Länder erklärten sich bereit, die Rolle der Mehrwertsteuer beim Klimaschutz zu untersuchen. Doch einige Länder waren gegen eine Steuerregelung, die in der EU einstimmig beschlossen werden müsste.

- Ilona Wissenbach und Markus Wacket -

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