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Weltnachrichten

Simbabwes Opposition erleidet Rückschlag vor Gericht

Harare (Reuters) - Im Streit um das Ergebnis der Präsidentenwahl hat Simbabwes Opposition einen schweren Rückschlag erlitten.

Das Oberste Gericht des südafrikanischen Landes lehnte es am Montag ab, die sofortige Bekanntgabe der seit mehr als zwei Wochen ausstehenden Zahlen anzuordnen. Die Opposition beansprucht den Sieg für ihren Spitzenkandidaten Morgan Tsvangirai und hat die Regierung von Präsident Robert Mugabe im Verdacht, den Aufschub für Wahlfälschungen zu nutzen.

Die oppositionelle Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) äußerte sich zutiefst enttäuscht über die Entscheidung. Die Partei werde mit ihren Anwälten eine Berufung gegen das Urteil prüfen, sagte Sprecher Nelson Chamisa. “Aus unserer Sicht, ist die Veröffentlichung dieses Ergebnisses sehr, sehr dringend.”

Das Oberste Gericht begründete seine Entscheidung zunächst nicht. Richter Tendai Uchena teilte lediglich mit, der Antrag sei abgewiesen worden und die Klägerin habe die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das vollständige Urteil soll demnach am Dienstag veröffentlicht werden. Die Wahlkommission hatte geltend gemacht, die Auszählung und Prüfung von Stimmzetteln sei noch nicht abgeschlossen.

Mit dem Urteil zerschlagen sich Hoffnungen auf eine friedliche Lösung des Konflikts. Ab Dienstag hat die MDC zu einem unbefristeten Generalstreik aufgerufen. Es wäre die erste Massenaktion seit der Wahl am 29. März.

Am Wochenende war ein Krisengipfel der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Die Nachbarstaaten mahnten zwar eine schnelle Veröffentlichung des Wahlergebnisses an, unterstützten aber Mugabes Erklärung, es gebe keine Krise in Simbabwe.

Nach Angaben der MDC hat Tsvangirai die Präsidentenwahl im ersten Durchgang mit einer absoluten Mehrheit gewonnen. Auch Mugabes Partei Zanu-PF sieht parteiinternen Hochrechnungen zufolge Tsvangirai vor Mugabe. Das Ergebnis des langjährigen Machthabers reicht demnach aber für eine Stichwahl. Bei der Parlamentswahl hat die Zanu-PF auch nach offiziellen Angaben erstmals seit der Unabhängigkeit vor 28 Jahren die Mehrheit verloren.

- von Cris Chinaka -

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