October 2, 2019 / 2:26 PM / 2 months ago

WTO - USA darf im Airbus-Streit Zölle gegen EU-Waren verhängen

U.S. and European Union flags are pictured during the visit of Vice President Mike Pence to the European Commission headquarters in Brussels, Belgium February 20, 2017. REUTERS/Francois Lenoir

Genf/Brüssel/Berlin (Reuters) - Der Handelsstreit zwischen den USA und der Europäischen Union geht in die nächste Runde.

Die USA dürfen nach einem Beschluss der Welthandelsorganisation WTO im Streit über Subventionen für Airbus EU-Importe im Wert von 7,5 Milliarden Euro mit Zöllen belegen. Dies erklärte das zuständige Streitschlichtungs-Gremium der WTO in Genf am Mittwoch. Die EU-Kommission warnte in einer ersten Reaktion, US-Zölle wären kurzsichtig und kontraproduktiv. Stattdessen sollten beide Seiten versuchen, eine faire Einigung zu finden. Sollten die USA Gegenmaßnahmen einleiten, würde die EU dies ihrerseits auch tun. Wirtschaftsverbände wie BDI und DIHK warnten vor einer Eskalation des Streits und forderten eine gütliche Einigung, um Schaden von der globalen Konjunktur abzuwenden.

Die USA und Europa streiten vor der WTO seit 15 Jahren über milliardenschwere staatliche Hilfen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing, die die WTO jeweils für unzulässig erklärt hat. Die Regierung in Washington hatte daraufhin Zölle von bis zu 100 Prozent auf EU-Importe im Wert von 11,2 Milliarden Dollar beantragt. Die WTO reduzierte - wie in solchen Fällen üblich - das Volumen. “Wir haben nach dem WTO-Recht einen Sachverhalt verloren”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Airbus werde dadurch “sozusagen belastet”. Dies müsse man “traurigerweise” sagen. “Wir warten jetzt erstmal ab, was die amerikanische Administration macht.”

In US-Kreisen hieß es, die Regierung in Washington werde wohl eine vorläufige Liste für potenziell zu verzollende Produkte - von Airbusjets und Hubschraubern bis hin zu Wein, Käse und Handtaschen - konkretisieren. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire warnte die US-Seite davor, Strafzölle zu erheben. Diese könnten vor allem Frankreich treffen. Man sei bereit, mit den EU-Partnern im Notfall zurückzuschlagen. Die EU hat vor der WTO im Gegenzug Strafzölle gegen die USA von rund zehn Milliarden Dollar gefordert. Eine Entscheidung des Tribunals darüber wird allerdings frühestens Anfang 2020 erwartet. Die britische Regierung erklärte, Zölle seien insgesamt in niemandes Interesse. Man wolle mit allen Beteiligten eine Einigung finden.

DEUTSCHE WIRTSCHAFT IN SORGE ÜBER DROHENDEN HANDELSKRIEG

Airbus forderte rasche Verhandlungen, um den Handelskonflikt zu lösen. Von der US-Regierung verhängte Zölle auf Luftfahrzeuge und/oder Komponenten würden nicht nur für Unsicherheit in der Luft- und Raumfahrtindustrie sorgen, sondern in der gesamten Weltwirtschaft.

Der Bundesverband der deutschen Industrie warnte vor einer weiteren Belastungsprobe im transatlantischen Verhältnis. “Auch WTO-konforme Zölle schaden Wirtschaft und politischen Beziehungen”, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Eine Eskalation “würde nur zu weiteren unnötigen Handelsspannungen führen”. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag reagierte besorgt und sprach von einem äußerst negativen Signal für die schwächelnde Weltkonjunktur. “Sollten demnächst noch die auf Eis liegenden Autozölle hinzu kommen, würde das den Welthandel regelrecht erschüttern und in besonderer Weise den deutschen Export belasten”, mahnte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Die EU müsse geschlossen und entschlossen die europäischen Wirtschaftsinteressen schützen. Für die deutschen Ausfuhren rechne man 2019 allenfalls mit einem Mini-Wachstum von knapp über null Prozent.

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