Union und FDP verteidigen geplanten Sonderfonds

Berlin (Reuters) - Spitzenvertreter von Union und FDP haben den geplanten Sonderfonds zur Deckung der Defizite in den Sozialversicherungen gegen Kritik verteidigt.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte am Mittwoch vor Beginn der Koalitionsgespräche in Berlin, auch die Rettungsmaßnahmen für die Wirtschaft seien letztlich in Fonds organisiert worden. Es handele sich also um "überhaupt nichts Besonderes". Zudem sei noch nichts endgültig entschieden. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte: "Ich glaube, dass es ein Ausdruck von Transparenz wäre, wenn wir zu diesem Konzept kämen." Es solle deutlich werden, welche konjunktur- und krisenbedingten Kosten entstanden seien. Schwarz-Gelb mache nun die Schlussbilanz, die Finanzminister Peer Steinbrück verweigert habe.

FDP-Vize Rainer Brüderle sagte, mit Hilfe des Fonds werde transparent, was von den Schulden im Haushalt das Erbe der großen Koalition sei und was auf das Handeln der neuen Regierung zurückgehe. "Wenn Sie ein Haus vom Vormieter übernehmen, erwarten Sie auch, dass es besenrein ist."

Union und FDP wollen die Milliardendefizite bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) über Staatsgelder ausgleichen, die über einen Sonderfonds bereitgestellt werden.

In Kreisen der künftigen Koalitionspartner wurde das voraussichtliche Volumen des Sonderfonds am Mittwoch auf gut 60 Milliarden Euro statt der bisher genannten 50 Milliarden Euro beziffert. Davon sollten etwa 45 Milliarden Euro über einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2009 der BA zugutekommen. Der Rest solle dem Fonds aus dem Bundeshaushalt 2010 zufließen und der Finanzierung von Steuerzuschüssen an die GKV dienen. Die Spitzen von CDU, CSU und FDP hätten über die Haushaltspläne aber noch nicht entschieden.

Sie wollen in einer Schlussrunde ihrer Koalitionsverhandlungen versuchen, bis zum Wochenende eine Einigung zu erzielen. Als Streitpunkte gelten vor allem die Bereiche Gesundheit und Steuern. Bundeskanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle äußerten sich vor den Verhandlungen nicht.

Kauder verteidigte zugleich Überlegungen, die gesetzliche Pflegeversicherung durch eine private Zusatzversicherung zulasten der Beitragszahler zu ergänzen. Aufgrund der demografischen Herausforderungen sei es notwendig, eine Zukunftsperspektive für die kommenden Generationen zu schaffen. Man könne nicht einerseits fordern, der Demografie Rechnung zu tragen, dann aber aufschreien, wenn die Beiträge möglicherweise höher ausfielen. Entschieden sei aber auch bei diesem Thema noch nichts.