SPD will Sarrazin aus der Partei ausschließen

Montag, 30. August 2010, 17:12 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die SPD nimmt einen zweiten Anlauf, um ihren früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen.

Parteichef Sigmar Gabriel warf dem 65-jährigen Mitglied des Bundesbank-Vorstandes am Montag vor, in seinen Äußerungen über Migranten und andere Religionen argumentiere er rassistisch. "Man kann nicht auf die Frage, gibt es genetische Identitäten, antworten: Alle Juden haben ein gleiches Gen, und Basken auch. Damit ist das Ende der Diskussionsbereitschaft in der SPD erreicht", sagte Gabriel.

Der Parteivorstand beschloss nach Gabriels Angaben einstimmig, "dass wir ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Ausschlusses von Thilo Sarrazin aus der SPD in Gang setzen wollen". Formal muss darüber die Schiedskommission des Berliner SPD-Unterbezirks Wilmersdorf-Charlottenburg entscheiden. Dort war ein erstes Verfahren gegen Sarrazin im März gescheitert.

Berlins SPD-Landeschef Michael Müller zeigte sich aber zuversichtlich, dass der erneute Anlauf erfolgreich sein werde. Er verwies auf Sarrazin-Äußerungen über jüdische Gene. "Es gibt ja keine Absurdität, keine Blödheit, die nicht dann irgendwann doch noch von ihm ausgesprochen wird", sagte Müller der Nachrichtenagentur Reuters. "Irgendwann muss eine Partei an den Punkt kommen, an dem sie sagt, das können wir uns nicht gefallen lassen. Dieser Punkt ist inzwischen überschritten." Er rechne mit einem Ergebnis innerhalb einiger Wochen.

Gabriel sprach von einer "sehr schwierigen Entscheidung" des Parteivorstandes, die sich nicht gegen eine kritische Debatte über Integration richte. "Man darf durchaus darauf hinweisen, dass wir ein Integrationsproblem haben in Deutschland", sagte Gabriel. Dabei seien auch provozierende Äußerungen erlaubt. "Aber wenn ich beginne - allemal in Deutschland - sozusagen entlang der Argumentation der Rassentheorie und der Rassenhygiene meine Argumentation zu untermauern, dann ist jedenfalls ein Punkt erreicht, wo es mit uns nicht geht." Sarrazins Argumentation sei "an der Stelle rassistisch".

Gabriel zufolge hat sich Sarrazin mit seinen Äußerungen über Ausländer und Migranten "außerhalb der sozialdemokratischen Partei und Wertegemeinschaft begeben". Aus Sicht der SPD sei für Sarrazin zudem kein Platz mehr im Vorstand der Bundesbank. Die SPD fordere daher die Bundesbank auf, entsprechende Konsequenzen zu ziehen.