DGB beendet Schulterschluss mit Arbeitgebern für Tarifeinheit

Dienstag, 7. Juni 2011, 15:08 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Gewerkschaften haben den Schulterschluss mit den Arbeitgebern für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit aufgekündigt.

Der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) erklärte am Dienstag, das politische Ziel der Tarifeinheit bleibe zwar richtig. Der DGB sehe unter den gegebenen Bedingungen aber keine Möglichkeit, die gemeinsame Initiative der Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BDA) und des DGB weiterzuverfolgen. Weitere Details teilte der Dachverband der acht großen Einzelgewerkschaften nicht mit.

Hintergrund des Beschlusses dürften Enttäuschung über die Untätigkeit der Bundesregierung wie auch Meinungsunterschiede innerhalb der Gewerkschaften sein. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte vor zwei Wochen als zweitgrößte Einzelgewerkschaft das Aus für die gemeinsame Initiative mit den Arbeitgebern gefordert. Eine Mehrheit bei Verdi lehnte jede gesetzliche Regelung der Friedenspflicht ab, die mit einer Regelung der Tarifeinheit verbunden wäre.

DGB-Chef Michael Sommer und Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt hatten fast auf den Tag genau vor einem Jahr einen seltenen gemeinsamen Vorstoß unternommen, die Tarifeinheit gesetzlich zu regeln. Sie warnten vor einer Zersplitterung der Tariflandschaft und einer steigenden Zahl von innerbetrieblichen Arbeitskämpfen. Wenn sich in einem Betrieb Tarifverträge überschneiden, sollte nur der Vertrag mit jener Gewerkschaft gelten, die die meisten Mitglieder im Betrieb hat.

Damit würde aber auch die Friedenspflicht vorgegeben. Zum Arbeitskampf könnten Gewerkschaften, die in dem Betrieb eigene Tarifverträge für spezielle Berufsgruppen anstreben, erst nach Ende der Laufzeit aufrufen. Eine solche Verordnung der Friedenspflicht könnte auch DGB-Gewerkschaften treffen, wenn sie in einem Betrieb die kleinere Gewerkschaft sind.

Anlass der gemeinsamen Initiative von DGB und BDA war damals eine absehbare Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Das Gericht weichte Ende Juni 2010 das Prinzip auf, dass es in einem Betrieb nur einen Tarifvertrag geben sollte.

Auch die Bundesregierung sah damals Handlungsbedarf. Kanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt für Ende Januar dieses Jahres Vorschläge für eine gesetzliche Regelung in Aussicht gestellt. Das in der schwarz-gelben Koalition umstrittene Thema wurde aber immer wieder von der Tagesordnung genommen. In einzelnen Ministerien wurden zwar verschiedene Vorschläge ausgearbeitet, über die aber nie entschieden wurde. Aus der FDP hatte es zuletzt geheißen, man sehe keinen Regelungsbedarf.