Schäuble droht Griechen mit Ende der Solidarität

Sonntag, 12. Februar 2012, 13:40 Uhr
 

Berlin/Athen (Reuters) - Die Geduld der Bundesregierung mit Griechenland ist erschöpft: Unmittelbar vor der Parlamentsabstimmung am Sonntag in Athen über das umkämpfte Sparpaket drohte Finanzminister Wolfgang Schäuble damit, den Geldhahn zuzudrehen.

Die Griechen hätten es selber in der Hand, ob sie in der Euro-Zone blieben. Auch Außenminister Guido Westerwelle unterstrich am Wochenende: "Vorleistungen kann es nicht mehr geben. Jetzt zählen nur noch Taten." In einem dramatischen Appell an seine Landsleute warb Regierungschef Lukas Papademos um Zustimmung zu den Einschnitten in staatliche Sozialleistungen: "Wir sind nur einen Atemzug von Ground Zero entfernt." Wie in Griechenland wächst unterdessen auch in Portugal und Spanien der Widerstand gegen den Sparkurs.

Die Zustimmung des Abgeordnetenhauses zu den mit der EU und dem IWF ausgehandelten Ausgabenkürzungen ist eine der zentralen Voraussetzung für ein zweites internationales Hilfspaket von 130 Milliarden Euro. Trotz zahlreicher Abweichler wurde eine Mehrheit für die von Konservativen und Sozialisten getragene Regierung erwartet. Unter anderem sollen bis 2015 rund 150.000 Staatsdiener entlassen werden und der Mindestlohn von 751 auf 568 Euro sinken. Außerdem soll Staatsbesitz verkauft werden.

Die Rettung Griechenlands sei schwieriger als die deutsche Vereinigung, sagte Schäuble der "Welt am Sonntag". Das Land dürfe nicht zu einem Fass ohne Boden werden: "Deswegen müssen die Griechen endlich den Boden einziehen. Dann können wir auch etwas reintun." Bisher ist Deutschland mit Krediten von 15 Milliarden Euro an der Stabilisierung des Landes beteiligt. Auf die Frage, ob auch ein Austritt Griechenlands aus dem Euro denkbar sei, antwortete Schäuble: "Das haben die Griechen alles selber in der Hand." Selbst in diesem Fall blieben sie aber in Europa. "Doch diesen Weg wollen wir vermeiden", unterstrich der CDU-Politiker.

Westerwelle sagte dem "Spiegel", die Griechen müssten zeigen, dass sie es wirklich ernst meinten. Mit der Umsetzung von Reformen müsse sofort begonnen werden: "Nicht irgendwann - sondern jetzt." Nur wenn die Weichen nachhaltig richtig gestellt würden, könne Griechenland mit deutscher Unterstützung rechnen. Damit machten Schäuble und Westerwelle klar, dass sie notfalls auch einen Staatsbankrott des Euro-Partners hinnehmen würden.

PAPADEMOS WARNT VOR SOZIALER KATASTROPHE

Eine Staatspleite mit unabsehbaren Folgen will Papademos um jeden Preis vermeiden. Ein solches desaströses Abenteuer würde zu einem ökonomischen Kollaps und einer sozialen Katastrophe aus Arbeitslosigkeit und Armut führen, warnte er in einer TV-Ansprache. Griechenland ist dringend auf weitere Finanzhilfen angewiesen, weil es sonst schon im März zahlungsunfähig würde.

Das Land hängt seit fast zwei Jahren am Tropf seiner Geldgeber IWF und EU. In Deutschland sind nur noch 27 Prozent der Menschen überzeigt, die Griechen bemühten sich ernsthaft, die im Gegenzug vereinbarten Sparmaßnahmen umzusetzen. CSU-Chef Horst Seehofer regte in der "Welt am Sonntag" Volksabstimmungen über deutsche Hilfen für die Währungsunion an. Dem "Spiegel" sagte er, die Maximalhaftung Deutschlands bei der Euro-Rettung von 211 Milliarden Euro dürfe nicht überschritten werden.

Neben dem Parlamentsbeschluss ist eine weitere Voraussetzung für Anschlusshilfen ein Forderungsverzicht der privaten Gläubiger Griechenlands. Sie sollen dem Land 100 Milliarden Euro erlassen, um seine Schuldentragfähigkeit zu verbessern. Nach Angaben von EU-Währungskommissar Olli Rehn ist die Vereinbarung fertig; sie soll aber erst im Gesamtpaket verabschiedet werden.   Fortsetzung...

 
<p>Greek Prime Minister Lucas Papademos (C) arrives for a cabinet meeting in Athens February 10, 2012. Greece must do whatever it takes to approve a bailout deal and avoid catastrophe, Papademos said on Friday, adding that cabinet members who disagree have no place in the government. REUTERS/John Kolesidis (GREECE - Tags: POLITICS BUSINESS)</p>