FDP fordert neuen Anlauf für Gentechnik-Gesetz

Freitag, 2. November 2012, 18:33 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Beim Koalitionsgipfel an diesem Wochenende sollte nach Ansicht der FDP-Agrarexpertin Christel Happach-Kasan auch eine Lösung im Gentechnik-Streit gefunden werden.

So müsse die Vorschrift aufgehoben werden, dass Lebensmittel auch kleinste Spuren gentechnisch veränderter Inhaltsstoffe nicht aufweisen dürften, sagte die Bundestagsabgeordnete am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. "Ich würde mir schon wünschen, dass sich der Koalitionsausschuss noch einmal über die Frage Nulltoleranz unterhält." Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) lehnt eine Aufweichung der Vorschriften ab.

Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und FDP verpflichtet, die wirtschaftlichen Potenziale der sogenannten grünen Gentechnik zu heben. Darunter sind vor allem Pflanzenzüchtungen zu verstehen, die durch Veränderungen im Erbgut besondere Eigenschaften besitzen. Allerdings zerstritten sich die Koalitionäre über die Umsetzung der Vereinbarungen. 2011 legte Aigner eine Novelle des Gentechnik-Gesetzes vor, das aus Sicht der FDP nicht den gemeinsamen Zielen entspricht. Seitdem ist das Projekt nicht vorangekommen.

Happach-Kasan sieht Aigner in der Frage der Nulltoleranz in der Koalition isoliert: "Die zuständigen Arbeitsgruppen von FDP und CDU/CSU liegen hier inhaltlich voll auf einer Linie." Durch die Zulassung von Lebensmitteln mit minimalen Spuren von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) würden nicht nur Unternehmen, sondern auch Verbraucher entlasten. Schließlich würden die teuren Analysekosten zur Genttechnik-Freiheit entfallen, die derzeit auf die Kunden abgewälzt würden. Zudem seien bei Futtermitteln GVO-Spuren zulässig.

Streit gibt es in der Koalition auch über die Abstände zwischen Feldern mit konventionellen Pflanzen und den gentechnisch veränderten Gewächsen. Die Sicherheitsabstände sollen dafür sorgen, dass die künstlich erzeugten Erbinformationen nicht auf konventionelle Pflanzen übertragen werden.

Kritiker der Gentechnik fürchten unabsehbare gesundheitliche Gefahren, die von gentechnisch veränderten Pflanzen ausgehen könnten. Die Befürworter weisen dies zurück und argumentieren, mit diesen Pflanzen ließen sich unter anderem die Erträge in der Landwirtschaft steigern.

 
Farmers hold a banner which reads "Against genetic engineering and dioxin in our food" after they placed pigs in front of the Chancellery during a protest in Berlin January 19, 2011. Farmers protest against the animal feed production after a health alert following the discovery of the highly toxic chemical dioxin in feed. REUTERS/Fabrizio Bensch (GERMANY - Tags: POLITICS FOOD)