Fraktionen planen Sondersitzungen zu Griechenland

Dienstag, 20. November 2012, 08:31 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Bundestagsfraktionen von Union, FDP, SPD und Grünen planen am Mittwochvormittag Sondersitzungen zum Thema Griechenland.

Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Montagabend aus Parteikreisen. Die Abgeordneten wollen sich zum einen über die Beratungen der Euro-Finanzminister über neue Griechenlandhilfen informieren lassen, die am Dienstag stattfinden sollen. Zum anderen pochen viele Parlamentarier auf eine Diskussion über den abschließenden Bericht der internationalen Troika, der ihnen am Montag noch nicht vorlag. Die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission soll beurteilen, ob Griechenland seine Reformauflagen erfüllt hat und das Land seine Schuldenlast weiter meistern kann.

Der Bundestag muss Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ein Mandat geben, bevor dieser im Kreis der Euro-Finanzminister grünes Licht für die Auszahlung weiterer Tranchen aus dem zweiten Hilfspaket geben darf. Deshalb kann in der Eurogruppen-Sitzung am Dienstag noch keine abschließende Entscheidung über weitere Finanzhilfen für das hoch verschuldete Land fallen. Diskutiert wird im Kreis der Finanzminister ein Bündel von Maßnahmen, um dem Land zu helfen. Dazu zählen niedrigere Zinssätze für die Hilfskredite, ein mögliches Rückkaufprogramm für Altschulden. Einen Schuldenschnitt hatte die Bundesregierung dagegen klar abgelehnt.

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Am Montagabend wurde in den vier Fraktionen bestätigt, dass es Sondersitzungen geben soll. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte in der Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU bereits angekündigt, dass Schäuble die Abgeordneten am Mittwoch informieren werde. "Wir werden den Finanzminister bitten, uns Auskunft zu geben," sagte auch der Fraktionssprecher der Grünen. SPD und FDP beschlossen ebenfalls Sondertreffen.

Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch der Finanzminister wiesen in der Unions-Fraktionssitzung nach Angaben von Teilnehmern auf die hohen Risiken hin, falls Griechenland aus der Euro-Zone austreten sollte oder ein neuer Schuldenschnitt vorgenommen würde. Kritisch gegenüber weiteren Finanzhilfen äußerten sich etwa die Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU) und Franz Obermeier (CSU).

Eine Mehrheit im Bundestag gilt dennoch als sicher, weil wahrscheinlich auch die oppositionellen Sozialdemokraten und Grünen für weitere Hilfen für Griechenland stimmen werden.

 
REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS)