Bundesregierung will in EU offene Punkte bei Finanzsteuer klären

Montag, 18. Februar 2013, 12:44 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will in den anstehenden EU-Verhandlungen über die Finanztransaktionssteuer darauf pochen, dass keine Standortnachteile für Deutschland entstehen und die private Altervorsorge nicht belastet wird.

Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte am Montag in Berlin zudem den Willen der Regierung, die Steuer so rasch wie möglich umzusetzen. Angesichts anhaltender FDP-Kritik an den ersten Vorschlägen der EU-Kommission betonten auch die Sprecher des Finanz- und des Wirtschaftsministeriums, dass sich die schwarz-gelbe Koalition zur Einführung der Steuer bekenne.

"Wir stehen grundsätzlich zu der Vereinbarung mit der Opposition", sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Wie die Kleinanleger geschützt werden könnten, müsse nun auf Fachebene geklärt werden. Am Wochenende hatten mehrere FDP-Politiker massive Bedenken gegen die von der EU-Kommission vorgelegten Steuerpläne geäußert.

Das Thema komme wohl Anfang März auf die Tagesordnung des nächsten Finanzministertreffens, spätestens aber im April, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Der angestrebte Start der Steuer Anfang 2014 sei "ehrgeizig", weil nach der Debatte unter den Finanzministern auch das Europäische Parlament und dann die nationalen Parlament zustimmen müssten.

Deutschland und zehn anderen EU-Staaten wollen mit der Steuer den Handel mit spekulativen Finanzprodukten deutlich einschränken. Vergangenen Donnerstag hatte die EU-Kommission erste Vorstellungen vorgelegt.