Bahn-Aufsichtsrat verschiebt Privatisierungsbeschluss

Berlin (Reuters) - Mangels einer Entscheidung der Politik hat nun auch der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn den Beschluss über die Privatisierung des Konzerns verschoben.

Bei der Sitzung am Freitag werde entgegen der ursprünglichen Planung kein Beschluss zur Bahnreform fallen, sagten Vertreter aus Aufsichtsratskreisen Reuters am Dienstag. Man warte auf die Politik und speziell auf die SPD, in der es heftigen Widerstand gegen die geplante Teilprivatisierung des Staatskonzerns gibt. Alle Blicke richteten sich nun auf die Koalitionsrunde am 28. April, dies sei der entscheidende Termin.

Die Bundesregierung strebt die Teilprivatisierung der Bahn noch in diesem Jahr an. Wegen des Widerstands in der SPD ist das Zeitfenster inzwischen allerdings eng geworden: Spätestens im Mai muss die Politik nach Aussage aus Branchenkreisen grünes Licht geben, sonst ist der Zeitplan nicht zu halten.

Die SPD will ab der kommenden Woche parteiintern die Weichen für die Bahnprivatisierung stellen: Am Montag trifft sich erstmals die zuständige Arbeitsgruppe unter Parteichef Kurt Beck, die ein Konzept für die Bahnreform erarbeiten soll. Die abschließende Entscheidung über die Privatisierung des Konzerns soll dann am 28. April in der Koalitionsrunde fallen.

Die Regierung favorisiert bisher das sogenannte Holding-Modell: Danach würden Personenverkehr und Gütertransport in eine Holding ausgegliedert, von der maximal 49,9 Prozent verkauft werden könnten. Schienennetz, Bahnhöfe und Energieversorgung würden dagegen komplett im Staatsbesitz bleiben.