Ifo: Ostwirtschaft hinkt 20 Jahre nach Mauerfall zurück

Mittwoch, 30. September 2009, 17:25 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Zwei Jahrzehnte nach dem Mauerfall hinkt Ostdeutschland einer Studie zufolge wirtschaftlich dem Westen immer noch hinterher.

Im Vergleich zu DDR-Zeiten hätten sich zwar der Wohlstand, das Einkommen und die Wohnsituation der ostdeutschen Bevölkerung sowie die Infrastruktur verbessert, teilte das Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo) am Mittwoch in einer Zwischenbilanz mit. Allerdings gebe es noch deutliche Defizite: Die Wirtschaftsleistung pro Kopf liege im Osten nur bei rund 71 Prozent des Westniveaus und die Arbeitslosigkeit sei etwa doppelt so hoch. Zudem seien die Firmen kleiner, kaum exportorientiert und betrieben vergleichsweise wenig Forschung und Entwicklung.

Rund ein Fünftel der Binnennachfrage im Osten wird den Angaben zufolge durch Zahlungen vom Bund, den westlichen Ländern und den Sozialversicherungen finanziert. "Insofern ist die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern bislang nicht selbsttragend", erklärte Ifo-Experte Joachim Ragnitz. Das verfügbare Einkommen stieg von durchschnittlich knapp 60 Prozent des Westniveaus 1991 auf fast 79 Prozent 2007. Hintergrund ist aber, dass der Osten noch immer am Finanztropf des Westens hängt und deutlich von der Umverteilung durch das Steuer- und Transfersystem profitiert. "So liegen die empfangenen Sozialleistungen pro Einwohner um 20 Prozent höher als im Westen, die gezahlte Einkommenssteuer hingegen um fast 50 Prozent niedriger", hieß es in der Studie.

Das Ifo-Institut plädierte dafür, die Förderungen von Investitionen in den neuen Bundesländern künftig nicht mehr an der Investitionssumme auszurichten. Dies habe in der Vergangenheit zur bevorzugten Ansiedlung von kapitalintensiven Branchen geführt. Fördermittel sollten vielmehr an die Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze gekoppelten werden, schlug Ragnitz vor. "Das würde helfen, die immer noch hohe Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern zu bekämpfen." Im September lag die Erwerbslosenquote im Osten bei 12,3, im Westen bei 6,9 Prozent.

Wolfgang Tiefensee, der in der scheidenden Bundesregierung für den Aufbau Ost zuständig ist, betonte, die neuen Länder müssten vor allem als Innovationsstandort gestärkt werden. IW-Direktor Michael Hüther erinnerte an die Hauptschwächen der ostdeutschen Industrie: ihre "unzureichende Innovationskraft und ihre mangelnde Internationalisierung". Der Experte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) mahnte: "Beide Faktoren drohen im weiteren Transformationsprozess zum Bremsklotz zu werden."

Mit dem Auslaufen des Solidarpaktes II 2019 werden die neuen Bundesländer finanzpolitisch weitgehend auf eigenen Beinen stehen. Die Bundesregierung setzt darauf, dass der Osten dann möglichst weit bis zu den ärmeren Westländern aufgeholt hat.

Wie aus einer Allianz-Studie hervorgeht, blicken die Ostdeutschen auch immer noch deutlich pessimistischer in die Zukunft als die Bürger im Westen, allerdings zeige sich eine Aufhellung der Stimmung. In den alten Ländern sind 55 Prozent der Menschen zuversichtlich für ihre persönliche Entwicklung in den kommenden zwölf Monaten, im Osten nur 42 Prozent. Insgesamt seien die Werte trotz Finanz- und Wirtschaftskrise seit Herbst 2008 stabil geblieben, im Osten zeige der Trend sogar nach oben. "Was die Zuversicht betrifft, holen die neuen Bundesländer auf", hieß es in der Studie.