Merkel hält sich weitere Konjunkturhilfen offen

Sonntag, 7. Dezember 2008, 16:26 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Angesichts immer wieder neuer Vorschläge für ein zweites Konjunkturpaket hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Minister zur Disziplin ermahnt.

Sie "halte nichts davon, jeden Tag über eine andere Möglichkeit öffentlich zu spekulieren", sagte die CDU-Vorsitzende der "Bild"-Zeitung vom Montag. Die Kanzlerin will sich in einer Expertenrunde zunächst ein Lagebild für die nächsten Monate verschaffen. Zuvor hatten sich Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) mit neuen Vorschlägen zu Wort gemeldet, wie die Rezession bekämpft werden könnte. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wiederum lehnte es rundweg ab, bereits jetzt über weitere Schritte zu entscheiden.

"Ich bleibe dabei, mir alle Optionen offenzuhalten", sagte Merkel laut Vorabbericht. Wichtigstes Ziel sei es, möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten. Am kommenden Sonntag wolle sie im Kanzleramt für eine Analyse der Lage eine Expertenrunde aus Finanzwirtschaft, Wissenschaft und Politik versammeln. Mit dabei seien auch Glos, Steinbrück sowie Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier und Arbeitsminister Olaf Scholz (beide SPD).

Aus der Bundesregierung häuften sich die Vorschläge für ein zweites Konjunkturpaket. Dabei war kein roter Faden erkennbar, ob und wann weitere Hilfen beschlossen werden sollen. SPD-Chef Franz Müntefering schloss definitiv aus, dass die für den 5. Januar anberaumte Spitzenrunde von CDU, CSU und SPD eine Entscheidung treffen werde. Kanzleramtschef Thomas de Maiziere (CDU) nannte es dagegen "noch völlig offen", ob in der Runde bereits Entscheidungen fielen. Die CSU indes pochte darauf, die Spitzenrunde müsse gleich am Anfang des Jahres einen Fahrplan beschließen. Mit einer "lediglich deklatorischen Veranstaltung" sei keinem gedient, sagte CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg der "Berliner Zeitung".

GLOS FÜR STEUERSENKUNGEN UND KRANKENKASSEN-ZUSCHUSS

Müntefering stellte sich auf ein zweites Konjunkturpaket der Bundesregierung ein. Sein Grundgefühl sei, dass die Koalition mit den bereits beschlossenen Maßnahmen möglicherweise nicht auskomme, sagte Müntefering dem Magazin "Focus". Steuersenkungen lehnte er mit dem Hinweis ab, dass 24 Millionen Haushalte gar keine Steuern zahlten: "Denen hilft eine Absenkung gar nichts."

Glos plädierte in der "Bild am Sonntag" für rückwirkende Steuersenkungen. Die Koalition solle die "kalte Progression" beim Steuertarif beseitigen, was "rückwirkend zum 1. Januar" 2009 wirksam werden könne. Zudem schlug Glos vor, dass der Bund mit zusätzlich zehn Milliarden Euro den Beitragssatz zur Krankenversicherung senkt.

Bildungsministerin Schavan schlug stattdessen Ausgaben von fast fünf Milliarden Euro zur Sanierung von Schulen und Hochschulen vor. Vom Handwerk kam prompt Unterstützung. Die Bundespräsidenten-Kandidatin der SPD, Gesine Schwan, plädierte für eine Bildungs- anstelle einer Konsumoffensive. "Statt 40 Milliarden Euro in Konsumschecks zu verteilen, könnten wir dieses Geld für eine in der Welt einzigartige Bildungsoffensive einsetzen", sagte Schwan.

Der Vorschlag, mit Konsumgutscheinen den privaten Verbrauch und damit die Konjunktur anzukurbeln, war von SPD-Linken gekommen. Bei der Union stoßen sie einhellig auf Ablehnung. Auch der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard äußerte sich ablehnend. Müntefering zeigte sich zurückhaltend mit den Worten, über solche Steuerschecks "darf man natürlich nachdenken". SPD-Vizechef und Finanzminister Steinbrück betonte am Sonntag nochmals: "Es gibt nichts. Kein Bürger, keine Bürgerin soll sich darauf einstellen, dass es vor Weihnachten irgendwelche Konsumgutscheine gibt."   Fortsetzung...