Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Grundgesetz

Dienstag, 2. März 2010, 10:21 Uhr
 

Karlsruhe (Reuters) - Die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung verstoßen gegen das Grundgesetz.

In ihrer konkreten Ausgestaltung verstießen die Regelungen gegen das im Grundgesetz verankerte Telekommunikationsgeheimnis, urteilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Sie seien daher verfassungswidrig und nichtig. Die erhobenen Daten seien unverzüglich zu löschen. (Az.: 1 BvR 256/08 u.a.)

Die Richter gaben damit drei Verfassungsbeschwerden statt. Die jetzt gekippten Regelungen verpflichteten Telekommunikationsanbieter seit 2008, die Verbindungsdaten von Telefon, Handy, e-mail und Internet auf Vorrat für ein halbes Jahr speichern und Polizei sowie Geheimdiensten bei Bedarf zur Verfügung zu stellen. Dagegen hatten insgesamt 35.000 Bürger geklagt.

 
<p>The picture shows the building of the German Federal Constitutional Court Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe February 20, 2002. REUTERS/Ralph Orlowski</p>