Union streitet weiter um Guttenberg-Unterstützung

Montag, 7. März 2011, 07:45 Uhr
 

Berlin (Reuters) - In der Union verschärft sich der Streit um die Frage, ob Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vor seinem Rücktritt ausreichend Rückhalt aus den eigenen Reihen erhalten hat.

Fraktionschef Volker Kauder griff seinen Parteifreund Bundestagspräsident Norbert Lammert in diesem Zusammenhang scharf an. Lammert soll vor Abgeordneten gesagt haben, die Plagiats-Affäre sei der "Sargnagel" für das Vertrauen in die Demokratie. "Einige Wortmeldungen waren nicht nötig. Vor allem die Bemerkungen des Parlamentspräsidenten haben in der Union zu erheblichem Unmut geführt. Hilfreich waren diese sicher nicht", sagte Kauder der "Bild"-Zeitung vom Montag nach einem Vorabbericht. Allerdings seien pauschale Vorwürfe gegen die CDU aus der Guttenberg-Partei CSU Fehl am Platz, betonte er. "Wir haben uns klar und deutlich hinter den Verteidigungsminister gestellt."

CSU-Chef Horst Seehofer erneuerte seine Kritik an der Schwesterpartei. Er wolle im Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel sicherstellen, dass "sich solche Vorfälle in Zukunft in der Union nicht wiederholen", sagte er der "Bild am Sonntag".

Der Rücktritt von Guttenberg kostet die Union offenbar deutlich Zustimmung bei den Wählern. Einer Umfrage der "Bild am Sonntag" zufolge könnten CDU und CSU bei Bundestagswahlen derzeit nur noch auf 33 Prozent der Stimmen hoffen, zwei Punkte weniger als vor einer Woche. 74 Prozent der Deutschen sind der Erhebung zufolge der Meinung, dass die schwarz-gelbe Koalition nach dem Rücktritt Guttenbergs schlechter da stehe als vorher. 61 Prozent erwarten, dass der Rücktritt des CSU-Politikers der Union bei den anstehenden Landtagswahlen schaden wird.

Die SPD kann in der Umfrage einen Punkt aufholen und kommt auf 29 Prozent. Auch die FDP legt einen Prozentpunkt zu und kommt auf sieben Prozent. Die Grünen verlieren einen Punkt auf 15 Prozent. Die Linkspartei käme demnach unverändert auf neun Prozent.

 
<p>Protesters hold banner reading 'Gutti is the best!' (referring to German former Defence Minister Karl-Theodor zu Guttenberg) during a demonstration in Berlin, March 5, 2011. REUTERS/Tobias Schwarz</p>