Troika gibt grünes Licht für spanische Bankenhilfe

Montag, 26. November 2012, 17:16 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Spanien kann schon bald mit den ersten Milliarden aus dem Euro-Rettungsschirm ESM zur Stabilisierung seiner Banken rechnen.

In ihrem ersten Prüfbericht bescheinigte die Troika aus EU, IWF und EZB dem Land, alle geforderten Bedingungen für die Auszahlung zu erfüllen. In dem Reuters am Montag vorliegenden Report lobten die Inspektoren außerdem die Bemühungen der Regierung in Madrid, auch das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Die Bundesregierung signalisierte bereits grünes Licht für die erste Hilfstranche. Nach einem Medienbericht dürften der spanischen Regierung rund 42 Milliarden Euro reichen - das wäre deutlich weniger als die vorsorglich veranschlagten 100 Milliarden aus dem ESM.

Alleine ist das Land nicht in der Lage, sich den Betrag am Kapitalmarkt zu borgen, wie die Troika bestätigte. Im September hatte ein Stresstest ergeben, dass die Finanzbranche rund 59 Milliarden Euro benötigt. Diese Rechnung wird von der Troika als "glaubhaft" bezeichnet. Tatsächlich könnte die Summe - etwa wegen der Beteiligung privater Anteilseigner - aber unter 40 Milliarden Euro liegen, wie Vize-Wirtschaftsminister Miguel Temboury in der vergangenen Woche gesagt hatte. Die Zeitung "El Pais" nannte am Montag einen voraussichtlichen Bedarf von bis zu 42,5 Milliarden Euro. Die Rekapitalisierung soll Mitte 2013 abgeschlossen sein.

Der positive Troika-Bericht ist eine zentrale Voraussetzung für die Überweisung der ersten Tranche. "Die Kommissionsdienste vertreten gemeinsam mit der EZB die Auffassung, dass Spanien alle geforderten Bedingungen für die erste Auszahlung aus dem EFSF-/ESM-Rettungsfonds erfüllt", heißt es darin. In einem eigenen Papier bestätigt auch der Internationale Währungsfonds (IWF) die Umsetzung der Reformauflagen, die Spanien im Gegenzug für die Hilfe im Bankensektor umsetzen muss. Dieser leidet seit Jahren unter der geplatzten Immobilienblase - und dadurch vielen faulen Krediten. Zur Staatsfinanzierung will die Regierung bisher nicht auf den ESM zurückgreifen.

Aus deutscher Sicht ist mit dem Troika-Bericht der Weg frei für die Hilfen. Die Bundesregierung befürworte die Auszahlung der ersten Kredittranche, heißt es in einem Reuters vorliegenden Brief von Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Die Entscheidung über die Auszahlung solle auf EU-Ebene am 29. November erfolgen. Der Bundestag hatte bereits im Sommer Hilfen des ESM für die spanische Banken von bis zu 100 Milliarden Euro zugestimmt.

 
A Spanish flag flutters in the wind in front of the dome of Bank of Spain headquarters in central Madrid September 24, 2012. Spain once pushed hard for Ireland and Portugal to ask for bailouts from their partners in the euro because it was keen to shelter itself from an accelerating sovereign debt crisis. Now the tables are turned and Madrid is holding back from applying for help, not least because the Spanish government knows all too well what befell its Portuguese and Irish peers once they did seek help -- voters dumped them. REUTERS/Sergio Perez (SPAIN - Tags: POLITICS BUSINESS)