Berlusconi-Partei probt Aufstand gegen Monti-Regierung

Donnerstag, 6. Dezember 2012, 17:22 Uhr
 

Rom (Reuters) - In Italien sorgt die Partei von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi für erhebliche Zweifel an der Zukunft des Kabinetts von Ministerpräsident Mario Monti.

Berlusconis Partei entzog der Regierung am Donnerstag faktisch die Unterstützung, indem die Fraktion vor einem Vertrauensvotum über die Wirtschaftspolitik geschlossen den Senat verließ. Auch einer am selben Tag im Abgeordnetenhaus geplanten Vertrauensabstimmung wollte die PDL fernbleiben - auch ein symbolischer Akt aus Protest gegen kritische Äußerungen über Berlusconi aus der Regierung. Doch damit wuchs das Risiko, dass das Euro-Land mitten in seinem Kampf gegen die Schuldenmisere in eine Regierungskrise gerät. Präsident Giorgio Napolitano schaltete sich ein.

Hinter Montis seit einem Jahr amtierender Regierung aus Fachleuten steht bisher neben Berlusconis PDL auch die Demokratische Partei (PD). Doch PD-Chef Pier Luigi Bersani sagte am Donnerstag, sollte die PDL Monti auch beim zweiten Votum die Gefolgschaft verweigern, sei es an Staatspräsident Napolitano über vorgezogene Wahlen zu entscheiden. Bersani selbst ist Spitzenkandidat des Mitte-Links-Bündnisses für die Parlamentswahl, die bisher im Frühjahr 2013 geplant ist.

Wenige Monate zuvor fängt es in der italienischen Politik mit der jüngsten Entwicklung kräftig an zu brodeln. Zuletzt hatte Ex-Regierungschef Berlusconi signalisiert, er könne doch noch ein Comeback versuchen. Der 76-jährige war Ende Oktober zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrugs verurteilt worden und hatte sich bisher widersprüchlich zu seinen politischen Ambitionen in der Zukunft geäußert.

INDUSTRIEMINISTER LÄUFT STURM GEGEN COMEBACK BERLUSCONIS

Die wachsende Wahrscheinlichkeit einer Rückkehr Berlusconis auf die politische Bühne veranlasste Industrieminister Corrado Passera zu einer deutlichen Warnung: Alles was dem Rest der Welt einen Rückschritt signalisieren könnte, sei nicht gut für Italien, sagte er im Fernsehen. Das sorgte für Verärgerung unter den Abgeordneten von Berlusconis Mitte-Rechts-Partei. Noch vor der ersten Vertrauensabstimmung trat die PDL-Fraktion geschlossen den Rückzug aus dem Sitzungssaal an.

Der Senat votierte schließlich mit 127 Stimmen für das Kabinett Monti. Es gab 17 Nein-Stimmen und 23 Enthaltungen. Die Senatoren aus Berlusconis Lager wählten mit ihrem Auszug einen eher symbolischen Schritt, denn mit ihren Gegenstimmen hätten sie Monti direkt zu Fall bringen können. Auch im Abgeordnetenhaus wollten Berlusconis Anhänger der Vertrauensabstimmung fernbleiben. Damit wolle die PDL ihre Kritik an der Wirtschaftspolitik Montis zum Ausdruck bringen, erklärte Fraktionschef Fabrizio Cicchitto.

FINANZMINISTER GRILLI: NICHT AM RANDE DES ABGRUNDS

Präsident Napolitano erklärte der Nachrichtenagentur AGI zufolge am späten Nachmittag, er werde die Lage in den kommenden Stunden bewerten. Es gelte, ein turbulentes Ende der Regierung zu verhindern. Finanzminister Vittorio Grilli betonte, die Situation sei schwierig. Aber das Land stehe nicht am Abgrund. Die Regierung bleibe ihrem Reformkurs verpflichtet. Grilli mahnte, die europäischen Partner und die Finanzmärkte beobachteten Italien.

Am Donnerstag gaben die Aktienkurse in Mailand nach, als Gerüchte über einen Rücktritt Monti kursierten. Auch von italienischen Staatsanleihen trennten sich die Investoren, die Renditen stiegen.

 
Italy's Prime Minister Mario Monti arrives to attend a joint news conference with French President during a Franco-Italian summit in Lyon, December 3, 2012. REUTERS/Robert Pratta