Bahnspitze ausgebremst - Zukunft von Stuttgart 21 offen

Mittwoch, 12. Dezember 2012, 17:32 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Der Bahn-Vorstand will die milliardenschweren Mehrkosten für Stuttgart 21 dem eigenen Konzern allein aufbürden, trifft dabei aber auf Widerstand im Aufsichtsrat.

Das Kontrollgremium gab der Bahn-Führung am Mittwoch keine freie Hand, das umstrittene Bahnhofsprojekt auf eigene Faust weiter voranzutreiben und will darüber in einer Sondersitzung beraten. Das Land Baden-Württemberg als Projektpartner machte erneut deutlich, es werde sich an den Zusatzkosten nicht beteiligen.

Stuttgart-21-Chefplaner Volker Kefer bestätigte nach der Sitzung des Aufsichtsrats, dass das Projekt mindestens 1,1 Milliarden Euro über der vereinbarten Obergrenze liegen werde und damit auf 5,62 Milliarden Euro steige. Dazu kämen weitere Risiken von bis zu 1,2 Milliarden Euro, die die Bahn nicht direkt zu verantworten habe. Bis zum neuen Deckel wolle der Konzern die Kosten tragen, ohne die Projektpartner - das Land Baden-Württemberg sowie Stadt und Flughafen Stuttgart - zur Kasse zu bitten.

LANDESMINISTER HERMANN: TRAUE DEN ZAHLEN NICHT

Baden-Württemberg äußerte Zweifel, ob die Zusatzkosten ausreichen werden. "Es ist mehr als selbstverständlich, dass die Bahn alle Mehrkosten in Folge eigener Fehlplanungen selbst übernimmt", sagte Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Auch von den weiteren Risiken werde das Land nichts tragen. Jetzt müsse auch die Verantwortung für die Steigerung geklärt werden. Hermann regte zudem eine Prüfung durch den Bundesrechnungshof an. Auch die Stadt Stuttgart hatte eine Beteiligung an den Kosten über 4,5 Milliarden abgelehnt. Die radikalen Gegner des Bahnhofsprojekts, die Initiative der sogenannten Parkschützer, verlangten ein Ende des Vorhabens. Die Beteiligten müssten sich zusammensetzen und einen Ausstieg organisieren.

BAHN: AUSSTIEG WÜRDE MINDESTENS ZWEI MILLIARDEN EURO KOSTEN

Bahn-Vorstand Kefer drang aber auf eine Fortsetzung der Bauarbeiten. "Eine Befriedung des Projektes ist notwendig und gefordert", begründete er die alleinige Kostenübernahme. Bei weiteren Belastungen müsse allerdings mit den Partnern gesprochen werden. Im Abkommen zu Stuttgart 21 steht eine sogenannte Sprechklausel, wonach sich die Partner bei Überschreitung des Rahmens zusammensetzen. Eine Verpflichtung zur Übernahme von Kosten ist dort allerdings nicht ausdrücklich verankert.

Kefer sagte, die Station lohne sich trotz der Zusatzmilliarde weiter für die Bahn. "Die Wirtschaftlichkeit geht allerdings deutlich in die Knie", räumte er ein. Als Folge der neuen Belastungen würde die Verschuldung des Unternehmens in den kommenden Jahren nicht so stark sinken wie geplant. Der Konzern hat gut 16 Milliarden Euro Schulden. Ein Ausstieg aus dem begonnenen Bauvorhaben würde mindestens zwei Milliarden Euro kosten, sagte Kefer. Würden die Mehrkosten übernommen, trage die Bahn statt bisher 1,7 Milliarden Euro nun 2,8 Milliarden der dann insgesamt 5,62 Milliarden Euro.

Der Bund betonte erneut, es bleibe bei den gut 564 Millionen Euro, die er als Festbetrag zugesagt habe. Er kenne auch keinen Projektpartner, der aus dem Vorhaben nun aussteigen wolle, sagte der Sprecher des Verkehrsministeriums, Sebastian Rudolph. Im vergangenen Jahr hatte eine Mehrheit der Baden-Württemberger einen Ausstieg aus dem Projekt abgelehnt, was die Grünen gefordert hatten. In einer Schlichtungsrunde zwischen Befürwortern und Gegnern wurden zudem Änderungen vorgeschlagen. Diese nennt die Bahn als Grund für weitere Risiken für Kostensteigerungen, die sie nicht zu verantworten habe.

Im Aufsichtsrat traf die Kostensteigerung und die Begründung auf Verärgerung und Verwunderung. "Wie es dazu kommen konnte, ist völlig unerklärlich", sagte ein Mitglied des Gremiums. "Wir haben noch viele Fragen, bevor wir eine Entscheidung treffen können." Als Grund für die milliardenschweren Mehrkosten nannte Kefer unter anderem nicht vollständige Planungen, übersehene Erdleitungen sowie Gebühren für Genehmigungen, die nicht eingerechnet worden sein.

 
A visitor passes a light installation of the logo of German rail operator Deutsche Bahn during the opening day of the "Innotrans" fair (International Trade Fair for Transport Technology - Innovative Components, Vehicles, Systems) in Berlin, September 18, 2012. REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: BUSINESS TRANSPORT)