Prozess gegen Mubarak muss neu aufgerollt werden

Sonntag, 13. Januar 2013, 16:02 Uhr
 

Kairo (Reuters) - Zwei Jahre nach dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak muss der Prozess gegen den 84-Jährigen neu aufgerollt werden.

Der Revision des zu lebenslanger Haft Verurteilten sei stattgegeben worden, erklärte ein Kairoer Gericht am Sonntag. Mubarak war im vergangenen Jahr wegen der Niederschlagung der Protestbewegung verurteilt worden. Auch die Revision seines früheren Innenministers war erfolgreich.

Auf welcher rechtlichen Grundlage die Richter entschieden, war zunächst unklar. Auch ein Termin für einen neuen Prozess wurde nicht genannt. Ein Anwalt Mubaraks erklärte, es werde mindestens vier Monate dauern, um einen Prozesstermin festzulegen. In dem neuen Verfahren würden keine weiteren Beweise hervorgebracht. Die Verteidigung argumentiert, dass das Urteil fehlerhaft gewesen und Mubarak unfair behandelt worden sei.

Viele Ägypter waren nach der Verurteilung Mubaraks enttäuscht, dass er nicht dafür verurteilt wurde, die Tötung von Demonstranten angeordnet zu haben. Die Richter sahen nur eine Mitschuld. Menschenrechtler werfen ihm zudem vor, die Opposition während seiner 30-jährigen Herrschaft unterdrückt zu haben.

Mubarak ist gesundheitlich angeschlagen. Ende Dezember wurde er vom Gefängnis in ein Militärkrankenhaus verlegt, weil er sich bei einem Sturz mehrere Rippen gebrochen hatte. Seine Anwälte wollen erreichen, dass er in einer besseren Klinik behandelt wird.

NEUE REGIERUNG UNTER DRUCK

Mubarak war der erste arabische Machthaber, der von seinem Volk vor Gericht gestellt wurde. Der Beginn des Aufstands gegen seine Herrschaft jährt sich am 25. Januar zum zweiten Mal. Seit dem Sturz Mubaraks ist die Lage in Ägypten explosiv. Die Regierung des neuen islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi versucht, Recht und Ordnung wiederherzustellen und die angeschlagene Wirtschaft zu beleben. In den kommenden Monaten soll zudem ein Parlament gewählt werden.

 
Supporters of deposed Egyptian president Hosni Mubarak celebrate and shout slogans while carrying a poster of him outside a High Court in Cairo January 13, 2013. Egypt ordered a retrial of Mubarak on Sunday after accepting an appeal against his life sentence, opening up an old wound in the painful transition from decades of authoritarian rule. REUTERS/Mohamed Abd El Ghany (EGYPT - Tags: POLITICS CIVIL UNREST)