Chance für Syrien- Russland und Iran reden mit Opposition

Sonntag, 3. Februar 2013, 14:26 Uhr
 

München (Reuters) - Die Außenminister Russlands und des Iran haben sich in München erstmals mit dem syrischen Oppositionsführer Moas al-Chatib getroffen und damit Hoffnungen auf einen Durchbruch im Bemühen um ein Ende des Bürgerkriegs geschürt.

"Wir sind uns einig, dass wir eine Lösung finden müssen, um das Leiden des syrischen Volkes zu beenden", sagt Al-Chatib Reuters nach einem 45-minütigen Treffen mit dem iranischen Außenminister Ali Akbar Salehi am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Russland und der Iran sind die engsten Verbündeten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, im UN-Sicherheitsrat verhindert Russland bisher ein härteres Vorgehen gegen Assad. Der als Hardliner bekannte US-Senator John McCain schlug unterdessen vor, mit den Patriot-Flugabwehrraketen in der Türkei Kampfflugzeuge über syrischem Territorium abzuschießen.

"Russland hat bestimmte Vorstellungen, aber wir begrüßen Verhandlungen, um die Krise zu entschärfen", sagte Al-Chatib nach dem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Es gebe viele Einzelheiten zu besprechen. Russland hatte in das Treffen eingewilligt, nachdem Al-Chatib die Bereitschaft zu Gesprächen mit der Assad-Regierung signalisiert hatte. Er riskierte dafür einen Bruch mit anderen Oppositionellen.

Russland ist Assads größter Waffenlieferant. Auch der international isolierte Iran betrachtet den Präsidenten als wichtigsten Verbündeten. Unter anderem die Verwicklung der beiden Schutzmächte in den Konflikt und die Furcht vor gravierenden Konsequenzen hat den Westen bisher von einem Eingreifen abgehalten. Russland hatte sich zuletzt allerdings etwas von Assad distanziert und erklärt, es versuche Assad nicht an der Macht zu halten und werde ihm auch kein Asyl anbieten.

Al-Chatib sagte, sein Ziel in den Treffen sei es gewesen, "über Wege zu beraten, wie das herrschende syrische Regime mit möglichst wenig Blutvergießen abgelöst werden kann". Der Oppositionsführer traf sich auch mit US-Vize-Präsident Joe Biden und dem UN-Sondergesandten für Syrien, Lakhdar Brahimi. Im syrischen Bürgerkrieg sind seit März 2011 über 60.000 Menschen umgekommen.

US-Senator McCain erklärte am Sonntag, die internationale Gemeinschaft habe andere Optionen, als der Gewalt in Syrien tatenlos zuzuschauen. So könnten die Patriot-Raketen aus der Türkei syrische Jets bis in die Region Aleppo im Norden des Landes verfolgen und abschießen. Außerdem sei es möglich, die Kampfjets des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad mit Marschflugkörpern am Boden auf ihren Stützpunkten zu zerstören. Ein solches Vorgehen mache einen Sicherheitsratsbeschluss über die Errichtung einer Flugverbotszone unnötig. Dies würde den Bürgerkrieg zwar nicht stoppen, aber sicher Menschenleben retten, sagte McCain.

Deutschland, die USA und die Niederlande haben jeweils zwei Patriot-Staffeln in der Türkei stationiert, um das Land vor Raketen aus Syrien zu schützen. Die Durchsetzung einer Flugverbotszone mit den deutschen Patriots hat die Bundesregierung ausdrücklich ausgeschlossen und betont, das System diene nur der Verteidigung. In Libyen war die Einrichtung einer Flugverbotszone der Beginn des internationalen Einsatzes. Ein Staatenbündnis um Frankreich bombardierte daraufhin die libyschen Streitkräfte und deckte damit den Vormarsch der Rebellen, die Staatschef Muammar Gaddafi schließlich stürzten.

Russland, das der Resolution des UN-Sicherheitsrates zugestimmt hatte, fühlte sich durch dieses Vorgehen betrogen. Im Falle Syriens blockiert das Land mit seinem Veto ein Vorgehen des Sicherheitsrates gegen Assad.

 
Sheikh Moaz Alkhatib, President of the National Coalition of Syrian Revolutionary and Opposition Forces and U.S. Vice-President Joe Biden (R) meet for bilateral talks during the 49th Conference on Security Policy in Munich February 2, 2013. REUTERS/Michael Dalder