Palästinenser-Premier Fajad kündigt Rücktritt an - Abbas dagegen

Samstag, 7. März 2009, 15:01 Uhr
 

Ramallah (Reuters) - Der vom Westen unterstützte palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad will bis zum Monatsende zurücktreten.

Er werde sein Amt aufgeben, sobald sich die rivalisierenden Palästinenser-Gruppen auf eine Einheitsregierung geeinigt hätten, spätestens Ende März, erklärte Fajads Büro am Samstag. Präsident Mahmud Abbas forderte Fajad zum Verbleib im Amt auf, solange die Verhandlungen keine Ergebnisse geliefert hätten.

Laut einem Kabinettsmitglied will Fajad mit der Ankündigung die Regierungsbildung beschleunigen. Fajad wird von der radikalislamischen Hamas als zu USA-freundlich kritisiert. Die unter Vermittlung Ägyptens geführten Gespräche zwischen der gemäßigten Fatah-Bewegung von Präsident Abbas und der im Gazastreifen herrschenden Hamas sollen am Dienstag in Kairo fortgesetzt werden.

Die Hamas hat seit Juni 2007 im Gazastreifen das Sagen, während die Fatah sich ins Westjordanland zurückgezogen hat, wo Fajad regiert. Nach Einschätzung westlicher Diplomaten und palästinensischer Vertreter bleibt es unklar, ob beide Seiten ihre Meinungsunterschiede bei den Gesprächen in Kairo beilegen und eine Einheitsregierung bilden können, die in den USA und anderen westlichen Staaten Akzeptanz findet.