Fatah hält an Option des Kampfes gegen Israel fest

Dienstag, 4. August 2009, 19:49 Uhr
 

Bethlehem (Reuters) - Die Fatah-Bewegung von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hat auf ihrem ersten Kongress seit 20 Jahren die Option des Kampfes gegen Israel bekräftigt.

Die Palästinenser wollten Frieden mit Israel. "Aber wir behalten uns das Recht auf Widerstand vor. Das steht uns nach dem Völkerrecht zu", sagte Abbas am Dienstag vor den mehr als 2000 Delegierten in Bethlehem. Im Entwurf für ein Programm der Bewegung wird Fatah-Vertretern zufolge zu neuen Formen des Widerstands wie zivilem Ungehorsam gegen die Erweiterung jüdischer Siedlungen aufgerufen. Von der Wahl eines neuen Fatah-Zentralkomitees erhoffen sich viele Delegierte einen Generationswechsel in der Bewegung.

In dem Programmentwurf ist auch vom "bewaffneten Kampf" für den Fall des Scheiterns der Friedensverhandlungen mit Israel die Rede. Sollten die Gespräche mit dem jüdischen Staat festgefahren bleiben, behält sich die Fatah auch die einseitige Ausrufung eines Palästinenser-Staates vor, der Ziel der Friedensverhandlungen ist.

Auf Abbas' Widerstands-Äußerungen angesprochen, sagte der israelische Regierungssprecher Mark Regew, sein Land strebe die Aussöhnung mit den Palästinensern an. "Wir wollen Frieden, und den erreicht man am besten am Verhandlungstisch."

Abbas sprach der im Gazastreifen regierenden radikal-islamischen Hamas und anderen Gruppen das Recht ab, eigenständig über die Form des Widerstands gegen Israel zu entscheiden. "Niemand kann alleine beschließen. (...) Niemand darf uns dahin führen, wo wir nicht hin wollen", sagte Abbas mit Blick auf Selbstmordattentate der Hamas, die er als Verstoß gegen die Sache der Palästinenser kritisiert hatte.

ABBAS FORDERT KONKRETE ERGEBNISSE DES KONGRESSES

Die Hamas bewertete die Äußerungen Abbas als engstirnig. Die Hamas sei die stärkste Bewegung der Palästinenser und nicht auf die Anerkennung durch Abbas angewiesen.

Die 400 Delegierten aus dem Gazastreifen wurde von der Hamas an der Teilnahme am Kongress im Westjordanland gehindert. Sie verfolgten die Debatte am Fernseher. "Ich fühle eine Mischung aus Glück und Trauer", sagte der Fatah-Funktionär Aschraf Goma in Gaza. Goma erinnerte daran, dass der letzte Fatah-Kongress 1989 in Tunis stattgefunden hatte und er nun erstmals in den Palästinenser-Gebieten abgehalten wird.

Nach der Satzung muss der Kongress alle fünf Jahre stattfinden. Der 2004 gestorbene Fatah-Chef und Palästinenser-Präsident Jassir Arafat hatte den Kongress aber immer wieder verschoben. Der um Bewahrung seiner Autorität bemühte Arafat führte dafür immer besondere Umstände an wie etwa die vorläufigen Friedensvereinbarungen mit Israel. Dass der Kongress nun stattfinde, grenze an ein Wunder, sagte Abbas. Er rief die Delegierten zu konstruktiver Debatte auf, da die Menschen konkrete Ergebnisse erwarteten. So brauche die Bevölkerung eine klare Vorstellung von einem künftigen Palästinenser-Staat.

 
<p>Palestinian President Mahmoud Abbas (C) speaks during the Fatah conference in the West Bank town of Bethlehem August 4, 2009. Abbas opened his Fatah movement's first conference in 20 years on Tuesday, saying Palestinians sought peace with Israel but "resistance" would stay an option. REUTERS/Nayef Hashlamoun (WEST BANK POLITICS)</p>