EU-Staaten wollen Gaddafi zum Rücktritt drängen

Freitag, 11. März 2011, 08:44 Uhr
 

Brüssel (Reuters) - Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten heute (Freitag) auf einem Sondergipfel in Brüssel über die Reaktion der Staatengemeinschaft auf den Machtkampf in Libyen.

Die 27 EU-Staaten wollen den libyschen Oberst Muammar Gaddafi zum Rücktritt auffordern. Hoch umstritten ist, ob die EU und die Nato letztlich mit militärischen Mitteln das Regime daran hindern sollen, mit Bomben und Panzern den Aufstand der Bevölkerung blutig niederzuschlagen. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy soll gezielte Luftangriffe auf Gaddafis Militär befürworten. Deutschland und die meisten anderen EU-Staaten sind aber gegen jegliche militärische Einmischung ohne Mandat der Vereinten Nationen.

Kontroversen sind auch zu erwarten über Frankreichs und Großbritanniens Forderung an die anderen EU-Staaten, die Vertretung der Rebellen, den libyschen Nationalrat, anzuerkennen. Sarkozy war nach einem Treffen mit Repräsentanten des Nationalrats vorgeprescht und erkannte das Gremium als rechtmäßige Vertretung des libyschen Volkes an. Deutschland und andere Staaten haben Zweifel an der Legitimität des Nationalrates, dem ehemalige Minister des Gaddafi-Regimes angehören.

 
<p>Supporters pose with a picture of Libya's leader Muammar Gaddafi during a youth rally in Tripoli March 10, 2011. REUTERS/Chris Helgren</p>