Atomkraftwerke kommen in der EU auf den Prüfstand

Mittwoch, 25. Mai 2011, 17:25 Uhr
 

Brüssel (Reuters) - Nach wochenlangem Streit über die Kriterien können die Stresstests für Atomkraftwerke in der gesamten Europäischen Union in der kommenden Woche beginnen.

Die Atomaufsichtsbehörden der 27 EU-Staaten und die EU-Kommission einigten sich darauf, die Sicherheit der 143 Atomreaktoren bei Naturkatastrophen, technischem Versagen und von Menschen verursachte Gefahren wie Flugzeugabstürze zu prüfen. Terroranschläge gehören nicht zu den Testszenarien, werden womöglich aber später noch eingeschlossen.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger sagte, er sei mit der Vereinbarung sehr zufrieden. "Ich glaube, dass dieser Stresstest in seiner Qualität und Tiefe den Erwartungen der europäischen Bürger in vollem Umfang genügt." Oettinger hatte mit den nationalen Behörden über den Umfang der Prüfkriterien gestritten. Viele nationale Aufseher, vor allem Großbritannien und Frankreich, wollten zunächst nur kontrollieren, wie sicher die Kernkraftwerke bei Naturkatastrophen sind.

Österreich dringt auf eine regelmäßige Wiederholung der Stresstests. "Ich halte es für sinnvoll, dass wir das zu einer Dauereinrichtung machen", sagte Umweltminister Nikolaus Berlakovich in Wien. Zugleich will das Land im Bündnis mit weiteren EU-Staaten einen kompletten Atomausstieg in Europa erreichen. Dazu habe die Alpenrepublik am Mittwoch mit zehn weiteren Staaten - darunter Dänemark, Irland, Portugal und Griechenland - eine "Anti-Atom-Allianz" gegründet, erklärte Berlakovich. Auch Länder wie Deutschland seien eingeladen, der Gruppe beizutreten.

"Es ergibt Sinn, dass wir gemeinsam unsere Ideen durchsetzen, um besser gehört zu werden", sagte der Umweltminister. "Das ist kein Spaziergang, das ist eine Bergtour mit vielen Höhen und Tiefen, wo es Widerstände zu überwinden gibt aus der Atomlobby." Österreich fährt mit einem Verbot von Kernkraftwerken den striktesten Anti-Atomkurs in der EU. Von den 27 Staaten gewinnen 14 Energie aus Kernkraft. Die EU-Staaten hatten unter dem Eindruck der Atomkatastrophe von Fukushima im März die Überprüfung nach gemeinsamen Kriterien beschlossen.

Deutschland muss unter den EU-Kriterien seinen bereits absolvierten AKW-Test nur noch verfeinern. Die Überprüfung der deutschen Reaktoren sei ohnehin schon über die jetzt beschlossenen Vorgaben hinausgegangen, hieß es von der EU-Kommission.

OETTINGER: KEIN AUTOMATISCHES ABSCHALTEN BEI MÄNGELN

Die freiwillige Sicherheitskontrolle wird neben Flugzeugabstürzen Szenarien wie Erdbeben und Überflutungen, Schiffsunfälle oder den Ausfall von Notstromaggregaten und Kühlung durch technisches oder menschliches Versagen umfassen. Der Probelauf findet allerdings nur auf dem Papier statt. Die Betreiber müssen ihre Daten, die sie bisher schon für Tests im Zeitabstand von zehn Jahren erheben, erneut überprüfen. Die nationalen Behörden kontrollieren sie und veröffentlichen dazu Berichte. Die EU-Staaten sehen sich dann gegenseitig auf die Finger. Denn ein Gremium mit sieben Experten aus anderen Ländern, darunter nach Bedarf auch externe Gutachter, wird die Berichte bewerten und kann sich auch vor Ort ein Bild machen.

Oettinger betonte, es sei nicht Sache der EU-Kommission, den Ausstieg aus der Kernkraft voranzutreiben. Die Kommission stehe nicht bereit als "Abschaltautomatismus", da diese Entscheidung nationale Kompetenz sei. Er wolle aber eine objektive Datengrundlage schaffen, damit die Mitgliedstaaten ihre eigenen Folgerungen ziehen könnten.

Die EU setzt darauf, dass bei Bekanntwerden von Sicherheitslücken der Druck der Öffentlichkeit so stark wird, dass Regierungen anfällige Atommeiler stilllegen müssen. In einem Dokument zu den Tests heißt es: "Sollte eine Aufrüstung technisch oder wirtschaftlich nicht machbar sein, sollten Reaktoren abgeschaltet werden. Eine Regierung muss ihrer Öffentlichkeit erklärten, warum sie eine Entscheidung getroffen - oder nicht gehandelt hat." Im Herbst sollen mehrere Zwischenberichte zu dem Test veröffentlicht werden, der etwa in einem Jahr abgeschlossen sein soll.