EU verpflichtet sich zum Energiesparen

Brüssel (Reuters) - Die EU-Staaten wollen sich ab 2014 erstmals an bindende Vorschriften zum Energiesparen halten.

Die Unterhändler der EU-Staaten und des Europäischen Parlaments einigten sich am Donnerstag in Brüssel auf Details der umstrittenen Richtlinie zur Energieeffizienz. Das wichtigste Einzelziel ist, die Energienachfrage der Verbraucher jährlich um 1,5 Prozent bis 2020 zu senken. Die Mitgliedstaaten setzten viele Ausnahmen durch, sodass sie die Verpflichtung auf 1,1 Prozent senken könne. Sie behalten außerdem ein Wahlrecht, die Sparvorgabe über eine Verpflichtung der Energieversorger oder über nationale Aktionspläne mit anderen Anreizinstrumenten zu erreichen.

Die Industrie äußerte sich "tief enttäuscht" über die nach ihrer Ansicht zu harten Vorgaben. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte, das Gesetz werde zu einem weiteren Anstieg der Energiepreise führen. Unternehmen könnten ihre Produktion zurückfahren. Das Wachstum werde abgewürgt, prophezeite der Verband der Chemischen Industrie. Umweltverbände kritisierten, die Mitgliedstaaten hätten den Entwurf von EU-Energiekommissar Günther Oettinger stark verwässert. Der Naturschutzbund Deutschland nannte das Gesetz einen Papiertiger.

EINSPARLÜCKE BLEIBT

Oettinger hatte das Gesetz vorgelegt, weil die EU ihr 2007 beschlossenes Ziel, den Energieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent zu verringern, sonst verfehlen würde. Ohne klare Vorschriften würde die EU nur bei neun Prozent weniger Strom oder Heizenergie landen. Verglichen wird das mit dem Verbrauch, der ohne Einsparungen anfallen würde. Die Kommission und das Parlament wollten die Lücke vollständig schließen, doch die Mitgliedstaaten bremsten. In Kommissionskreisen hieß es, bis 2020 werde nun ein Wert von 17 Prozent erreicht. Rechnet man den sinkenden Bedarf im Verkehr raus, sind es nur 15 Prozent. Die EU-Kommission kann 2014 und 2016 den Fortschritt der EU-Staaten prüfen und gegebenenfalls noch mehr bindende Ziele vorschlagen. Oettinger nannte die Einigung einen großen Schritt nach vorne. "Zum ersten Mal haben wir rechtlich bindende Energieeffizienz-Maßnahmen", sagte er.

Auch die Grünen im Europäischen Parlament sind trotz der Schwächen unter dem Strich zufrieden. Das Energiespargesetz werde über sinkenden Verbrauch nicht nur die Energiekosten senken, sondern auch zu mehr Beschäftigung führen, erklärte der Luxemburger Grünen-Abgeordnete Claude Turmes, der für das Parlament die Verhandlungen führte. Er setzt darauf, dass sich mehr Länder entschließen werden, den Energieversorgern die Sparpflicht aufzuerlegen. In fünf EU-Ländern funktioniert dieses Modell bereits, nach dem die Unternehmen ihren Kunden bei energiesparenden Anschaffungen unter die Arme greifen.

Das Gesetz hatte in der Bundesregierung lange für Streit zwischen Wirtschaftsminister Philipp Rösler und dem ehemaligen Umweltminister Norbert Röttgen gesorgt. Rösler war gegen eine Verpflichtung der Energieversorger, Röttgen dafür. Deutschland gehörte außerdem zu den Staaten, die sich gegen die vorgeschlagene Quote zur energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude wehrten. Die Vorschrift wurde nun abgeschwächt: Die Kommission hatte gefordert, jährlich drei Prozent aller Bauten in Staatsbesitz auf weniger Energieverbrauch zu trimmen. Dies soll jetzt nur für Gebäude im Besitz von Zentralregierungen gelten, nicht für Länder oder Kommunen. In Deutschland sind nur 2,5 Prozent der staatlichen Gebäude. Auf Initiative der Bundesregierung verständigten sich die EU-Staaten aber, einen langfristigen Plan zur umfassenden Sanierung aufzustellen.