Der Pleitegeier kreist niedrig über Griechenland

Berlin (Reuters) - Der Pleitegeier zieht immer engere Kreise über Griechenland.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) ließ am Montag in einer Reaktion auf einen Bericht des deutschen Magazins "Der Spiegel" offen, ob er sich weiter an Griechenland-Hilfen beteiligen wird, wenn das Land seine Reformzusagen nicht termingerecht erfüllen sollte. Äußerungen von Koalitionspolitikern machten deutlich, dass auch in Deutschland die Bereitschaft schwindet, bei einem negativen Befund der Experten von IWF, EU-Kommission und EZB im September weitere Hilfen freizugeben. Griechenland könne seinen Finanzbedarf bis dahin mit dem Verkauf kurzlaufender Schuldtitel decken, erklärte die Bundesregierung. Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler zog mit Äußerungen zu einem Euro-Ausstieg des Landes auch innerhalb seiner Partei Kritik auf sich.

Griechenland wartet derzeit nach Angaben aus dem Bundesfinanzministerium auf die Freigabe einer Tranche von gut 31 Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfsprogramm des IWF und des Euro-Schutzschirmes EFSF. Ob sie gezahlt wird, hängt davon ab, ob die Troika aus IWF, EU-Kommission und EZB das Euro-Land auf gutem Wege bei der Erfüllung der detaillierten Spar- und Reformauflagen sieht. Die Troika nimmt die Gespräche am Dienstag in Athen auf. Ihren Abschlussbericht soll sie nach Angaben der EU-Kommission Anfang September vorlegen. Bisherige Informationen - auch aus der griechischen Regierung - lassen erwarten, dass es zu Verzögerungen gekommen ist, nicht zuletzt wegen der beiden Parlamentswahlen in den vergangenen Monaten. Den griechischen Wunsch nach mehr Zeit und Neuverhandlungen haben die deutsche Regierung und andere EU-Staaten wiederholt abgewiesen.

Mit einer knappen Mitteilung reagierte der IWF auf einen Bericht des Magazins "Der Spiegel", wonach der Fonds seinen Rückzug aus den Griechenland-Hilfen signalisiert habe. Der IWF unterstütze das Land bei der Überwindung seiner Probleme, hieß es lediglich. Gespräche wie das Reform- und Anpassungsprogramm wieder auf die richtige Spur gebracht werden könnten, begännen in Kürze. Von einem Rückzug aus den Hilfen ist in der Erklärung ebenso wenig die Rede, wie vom Gegenteil.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble signalisierte in einem "Bild"-Interview wenig Bereitschaft zu Zugeständnissen. "Wenn es Verzögerungen gegeben hat, muss Griechenland diese aufholen", unterstrich er. Wirtschaftsminister Rösler hatte sich am Vorabend in der ARD noch härter geäußert. Was Griechenlands Verbleib in der Euro-Zone angehe, sei er "mehr als skeptisch". Wenn das Land seine Zusagen nicht erfülle, könne es keine Hilfen mehr erwarten. Ein Austritt des Landes aus dem Währungsraum habe nicht nur für ihn seinen Schrecken verloren, sagte Rösler. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte die Griechen zur Einführung der Drachme als Parallelwährung auf.

Für seine Äußerungen erntete Rösler auch Kritik von liberalen Parteifreunden. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Link warnte in Brüssel davor, das Ausscheiden eines Landes aus der Euro-Zone herbeizureden. Der FDP-Europapolitiker Jorgo Chatzimarkakis warf Rösler sogar "Unprofessionalität" vor. Auch von der Opposition hagelte es Kritik an Rösler. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf ihm vor, leichtfertig über ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro zu spekulieren. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warnte im "Deutschlandfunk" vor Hysterie, wie sie Rösler und Dobrindt schürten. Der Ökonom Gustav Horn warf Rösler vor, die Euro-Krise nicht verstanden zu haben.

IWF, EU-Kommission und Euro-Länder haben Griechenland bislang mit knapp 150 Milliarden Euro geholfen. Spekulationen über den Verbleib des Mittelmeerstaats in der Euro-Zone und die Finanznöte spanischer Regionen schickte die internationalen Aktienmärkte am Montag auf Talfahrt.

- von Gernot Heller