Wahl erschwert Kataloniens Weg zur Unabhängigkeit

Montag, 26. November 2012, 17:14 Uhr
 

Barcelona (Reuters) - Trotz des Wahlsiegs der Separatisten in Katalonien wird eine Abspaltung der Region von Spanien unwahrscheinlicher.

Der oberste Verfechter der Bewegung, Regierungschef Artur Mas, und seine konservativ-nationalistische Regierungspartei büßten ihre absolute Mehrheit ein und müssen sich nun einen Koalitionspartner suchen. Das verkompliziert das angestrebte Referendum über eine Unabhängigkeit von der Regierung in Madrid. Eine mögliche Koalition zwischen einer rechten und einer klar linken Partei werde enorme innere Spannungen hervorrufen und die Regierbarkeit Kataloniens sehr erschweren, sagte der politische Analyst Ignacio Crespo. Mas will die Volksabstimmung auf den Weg bringen, räumte aber ein, dass die Durchsetzung schwieriger wird. An den Finanzmärkten stiegen die Refinanzierungskosten Spaniens. Wegen der unsicheren Erfolgsaussichten für die Unabhängigkeitspläne hielten sich die Verluste aber in Grenzen.

Anders als in Schottland, wo die Regierung in London einem Referendum zugestimmt hat, könnte ein vergleichbares Vorhaben in Spanien eine Verfassungskrise auslösen - die Rechtmäßigkeit ist ungeklärt. In Madrid treffen die Pläne ohnehin auf Widerstand: Die Zentralregierung ist strikt gegen eine Loslösung.

Bei der Abstimmung am Sonntag stellte sich die Mehrheit der Wähler hinter das separatistische Lager: Zwei Drittel der Sitze im Regionalparlament gingen bei der Abstimmung an Parteien, die die Region rund um Barcelona per Referendum von Spanien loslösen wollen. Die CiU von Mas - weiterhin stärkste Kraft - büßte kräftig an Macht ein: Die Zahl ihrer Sitze schmolz auf 50 von 62 zusammen.

Mas hatte die Wahlen vorgezogen und versucht, nach Massendemonstrationen für einen Alleingang Kataloniens den separatistischen Trend in der öffentlichen Meinung für sich nutzen zu können. Seine Partei hatte bis dahin zwar mehr Autonomie für die Region im Nordosten des Landes gefordert, Katalonien aber nicht per Volksabstimmung von Spanien trennen wollen. Doch vom Wahlkampfthema Unabhängigkeit profitierten schließlich vor allem Parteien, die sich schon viel länger für eine Abspaltung des Gebiets mit eigener Sprache und Kultur einsetzen: Die Republikanische Linke konnte die Zahl ihrer Sitze mehr als verdoppeln und wurde mit 21 Abgeordneten zweitstärkste Kraft, die Sozialisten errangen 20 Sitze.

REGIONALREGIERUNG AUF SPARKURS BEKOMMT DENKZETTEL

Die Mitte-Rechts-Partei des Madrider Regierungschefs Mariano Rajoy kommt in Barcelona künftig auf 19 Abgeordnete, ein Mandat mehr als bislang. Auch ohne die Unabhängigkeitsbestrebungen hat Rajoy aktuell alle Hände voll damit zu tun, das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte in das rezessionsgeplagte Land zu sichern. Spanien profitiert von Steuern aus dem wirtschaftlich starken Katalonien. Doch die Region hat selbst mit Schulden zu kämpfen, und in der Bevölkerung wächst der Unmut über die Abgaben an Madrid. Der seit Jahrhunderten in Katalonien gehegte Traum von der Unabhängigkeit wurde in der Krise zu neuem Leben erweckt.

Umgekehrt dürfte die Regionalregierung in Barcelona auch für ihren Sparkurs abgestraft worden sein. Jose Ignacio Torreblanca vom Madrider Büro des European Council on Foreign Relations erklärte, wie in vielen Ländern Europas hätten auch in Katalonien die Parteien der politischen Mitte in der Krise an Boden verloren und die extremeren Gruppierungen Zulauf bekommen. In Katalonien komme noch hinzu, dass sich Regierungschef Mas verkalkuliert habe: "Mas hat ganz eindeutig einen Fehler gemacht, indem er sich den Separatismus auf die Fahnen schrieb", sagte Torreblanca. "Die Wähler haben ihm nun gesagt, dass andere für diese Ziele kämpfen sollen."

- von Fiona Ortiz und Braden Phillips

 
Convergencia i Unio (CIU) party candidate for Catalunya's regional government Artur Mas gestures during a news conference in Barcelona November 25, 2012. Four separatist parties in Spain's Catalonia looked set to win a majority in regional elections on Sunday, partial results showed, but the main one was on course to lose some seats, possibly undermining its bid to call an independence referendum. REUTERS/Albert Gea (SPAIN - Tags: POLITICS ELECTIONS)