Monti verspricht Steuersenkungen

Mittwoch, 2. Januar 2013, 17:52 Uhr
 

Rom (Reuters) - Italiens scheidender Ministerpräsident Mario Monti will die Wirtschaft mit einer Senkung der Steuern auf Arbeit anschieben.

Das betreffe sowohl Arbeitnehmer als auch Unternehmer, sagte Monti am Mittwoch in einem Rundfunkinterview. Zudem werde er im Falle eines Wahlsieges eine Umverteilung des Reichtums von den Vermögenden hin zu den Armen vorantreiben.

Der parteilose Politiker hatte vergangene Woche angekündigt, dass er bei der Wahl im Februar für einen Mitte-Block antreten will. Umfragen zufolge hat aber eher das Mitte-Links-Bündnis unter Führung der Demokratischen Partei von Pier Luigi Bersani eine Chance auf den Wahlsieg.

Monti muss in dem Kampf gegen zwei politische Lager antreten - gegen die Demokratische Partei auf der linken Seite und Silvio Berlusconis Partei Volk der Freiheit auf der rechten. Die Mitte-Links-Allianz wolle einen verfestigten und im internationalen Vergleich übermäßig geschützten Arbeitsmarkt erhalten, sagte Monti. Ihre Beweggründe seien sicherlich ehrenhaft, räumte er ein. Italien brauche aber eine Regierung, die sich für Reformen stark mache und nicht eine, die den Status quo zementiere.

Zu Berlusconi sagte Monti, er sei über dessen unlogische Sprünge entsetzt. Einmal lobe er seine Regierung, einmal attackiere er sie. "Ich hoffe, die Wähler sind weniger irritiert als ich", fügte Monti hinzu. Der 76-jährige Berlusconi hatte einerseits Monti vorgeworfen, er führe nur die Befehle der deutschen Kanzlerin Angela Merkel aus. Andererseits bot er ihm die Führung der Mitte-Rechts-Koalition an.

MONTI: NÄCHSTE REGIERUNG BRAUCHT BREITE MEHRHEIT

Die nächste Regierung braucht nach den Worten Montis eine deutliche parlamentarische Mehrheit für grundlegende Verfassungsänderungen. So sollen die Zahl der Abgeordneten verringert und das Wahlrecht geändert werden. Dafür sei aber eine "breite Mehrheit notwendig, breiter als sie eine Regierung braucht", sagte Monti.

Wegen des komplizierten Wahlsystems in Italien könnte Bersanis Zwei-Parteien-Bündnis eine komfortable Mehrheit im Unterhaus gewinnen, ohne aber die Kontrolle über den Senat zu erlangen. Dann wäre für eine breite parlamentarische Mehrheit ein Bündnis mit Montis Allianz nötig.

Monti sagte in dem Interview auch, dass Italien die Finanzkrise hinter sich gelassen habe und dass die drittgrößte Volkswirtschaft in der Euro-Zone wahrscheinlich Ende dieses Jahres oder Anfang 2014 aus der Rezession herauskommen werde.

Monti hatte im Dezember seinen Rücktritt erklärt, nachdem Berlusconis Partei Volk der Freiheit ihm nicht mehr das Vertrauen ausgesprochen hatte. Daraufhin hatte Präsident Giorgio Napolitano die ohnehin für April geplante Wahl auf Februar vorgezogen. Der 69-jährige Monti, der früher EU-Kommissar war und als Garant für die Fortsetzung des Sparkurses gilt, ist seither geschäftsführend als Regierungschef im Amt.

 
Italy's outgoing Prime Minister Mario Monti looks on during a news conference in Rome December 28, 2012. REUTERS/Tony Gentile (ITALY - Tags: POLITICS)